Flüchtlinge
OVG kippt Wohnsitzzuweisung für Asylbewerber

Münster/Düsseldorf -

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, darf zwar einem Bundesland zugewiesen werden – er darf aber nicht dazu gezwungen werden, in einem bestimmten Ort zu leben, entschied jetzt das OVG Münster.

Mittwoch, 05.09.2018, 08:20 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 05.09.2018, 08:20 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Münster  hat sich gegen eine pauschale Regelung bei der Wohnsitzzuweisung von Asylbewerbern ausgesprochen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster  hat sich gegen eine pauschale Regelung bei der Wohnsitzzuweisung von Asylbewerbern ausgesprochen. Foto: Wilfried Gerharz

Die pauschale Zuweisung für Bürgerkriegsflüchtlinge an einen festgelegten Wohnsitz durch das Land ist rechtlich nicht zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW gestern. Die vom Land erlassene Aus­länder- Wohnsitzregelungsverordnung verstößt gegen Bundesrecht (Az.: 18 A 256/18; I. Instanz VG Köln 11 K 5686/17).

Hintergrund des Rechtsstreites ist eine von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene Wohnsitzauflage, durch die ein irakischer Flüchtling im Raum Köln verpflichtet wurde, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Irakers gegen die ­Wohnsitzauflage abgewiesen. Mit seiner dagegen­gerichteten Berufung hatte er beim Oberverwaltungs­gericht nun Erfolg. Das OVG hat eine Revision abgelehnt. Dagegen kann das Land mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundes­ verwaltungsgericht vorgehen. Die zeitlich befristete Zu­weisung durch die Bezirks­regierung im Rahmen des allgemeinen Asylverfahrens wurde von den Richtern aber nicht beanstandet.

Das OVG geht davon aus, dass das Land NRW per ­Gesetz keine pauschale Auflage verfügen darf, sondern – wie im Bundesrecht – jeden Einzelfall prüfen muss. Dabei sollen unter anderem auch Aspekte der Inte­grationsmöglichkeit an ei­nem bestimmten Wohnort mit einfließen. Dabei spielt auch eine Rolle, ob der ört­liche Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Asylbewerbers erleichtert oder nicht.

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