Räumung im Hambacher Forst
Ganz plötzlich in Erklärungsnot

Düsseldorf -

Noch bevor die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst juristisch bestätigt, geht NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag in die Offensive. 

Freitag, 14.09.2018, 21:57 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 14.09.2018, 21:02 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 14.09.2018, 21:57 Uhr
Im Hambacher Forst macht die Polizei mit der Räumung des Waldes und der Baumhäuser weiter.
Im Hambacher Forst macht die Polizei mit der Räumung des Waldes und der Baumhäuser weiter. Foto: Henning Kaiser

Die Proteste der Braunkohlegegner, die von der seit dieser Woche laufenden Behörden- und Polizeiaktion am Braunkohlentagebau Hambach überrascht worden waren, erwartet die Ministerin auch morgens im Bauausschuss des Düsseldorfer Landtags zumindest von den Grünen.

Scharrrenbach schlägt zurück

Sie kommen aber auch von der SPD: Beide kritisieren das frühe Einschreiten im besetzten Wald, das Scharrenbach mit jetzt erkannten Brandschutzmängeln begründet. Die Ministerin dreht indes den Spieß um, stößt SPD und Grüne auf ein Versäumnis aus ihrer Regierungszeit bis 2017: „Viel früher wäre ein Eingreifen angezeigt gewesen.“

Die Baumhäuser seien von Rot-Grün nicht als Bauwerke bewertet worden, obwohl sie es faktisch seien: „Sie sind Schwarzbauten, sie sind nicht genehmigungsfrei.“ Deshalb, kündigte Scharrenbach an, werde sie untersuchen lassen, ob die Vorgängerregierung „einen ungesetzlichen Zustand politisch geduldet hat“.

Reaktionen auf die Vorwürfe

Mit dem Baurecht könne man aber nicht die gesellschaftliche Frage lösen, welche Rolle Braunkohle noch spielen soll, sucht SPD-Fraktionsvize Jochen Ott einen Ausweg aus dem Dilemma. Sein Fraktionschef Thomas Kutschaty, von 2010 bis 2017 Justizminister, erklärt hingegen die Duldung als Teil einer Deeskalationsstrategie. Jetzt, wo der Energiekonzern RWE einen Teil des Hambacher Waldes abbaggern will, müsse aber der Rechtsstaat gelten, auch wenn es „kreativ“ sei, das mit Baurecht und Brandschutz zu begründen. Kutschaty erkennt nicht, dass die Aktion in Hambach die Kohlekommission beeinträchtigt. Dort kenne jeder die Abbaupläne.

Räumung im Hambacher Forst

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  • Mehrere Demonstranten stehen mit Transparenten und Schildern auf der Aktion „Trecker gegen Braunkohle“ von der Organisation „Campact“ vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Aktivisten protestieren vor der heutigen Sitzung der Kohlekommission gegen die Abholzung durch RWE im Hambacher Forst und fordern den sofortigen Kohleausstieg.

    Foto: Fabian Sommer
  • Mehrere Traktoren der Aktion „Trecker gegen Braunkohle“ von der Organisation „Campact“.

    Foto: Fabian Sommer
  • Polizisten stehen Aktivisten im Hambacher Forst gegenüber.

    Foto: Arnulf Stoffel
  • Eine Umweltaktivisten hängt unter einem Baumhaus am Seil.

    Foto: Oliver Berg
  • Hinter einem Protestkamp steht eine Braunhohlebagger.

    Foto: Oliver Berg
  • Polizisten begleiten nach der Räumung eines Baumhauses eine Aktivistin (2.v.r) aus einem Hubwagen.

    Foto: Oliver Berg
  • Ein Bagger gräbt im Hambacher Forst an einer Stelle, an der zuvor ein Baumhaus von Aktivisten geräumt und abgerissen wurde.

    Foto: Marcel Kusch
  • Teilnehmer einer Demonstration stehen im Hambacher Forst einer Reihe von Polizisten gegenüber. Mehrere tausend Menschen protestieren gegen die Rodung des Waldes.

    Foto: Henning Kaiser
  • Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende nicht stoppen können.

    Foto: Henning Kaiser
  • Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts versuchen über einen Wall in den Wald zu kommen und werden von der Polizei gehalten.

    Foto: Christophe Gateau
  • Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rodung des Waldes wird von der Polizei am Hambacher Forst festgehalten, nachdem er versucht hat eine Polizeikette durchzubrechen.

    Foto: Henning Kaiser
  • Teilnehmer einer Demonstration tragen Baumsetzlinge die sie auf dem gerodeten Teil des Forstes anpflanzen wollen. Die Demonstranten konnten nur über Äcker und Wege am Rande des Waldes laufen.

    Foto: Henning Kaiser
  • Polizisten stehen nachts im Hambacher Forst.

    Foto: Christophe Gateau
  • Ein Bagger fährt durch den Hambacher Forst.

    Foto: Christophe Gateau
  • Teilnehmer einer Demonstration gegen die Räumung und die geplante Rodung des Hambacher Forstes, die vorbei an den Polizeiketten in den Hambacher Forst gekommen sind, halten in der Nähe des Baumhausdorfes «Oaktown» eine Kundgebung ab. Eine Demonstrantin zeigt ein Schild mit den Worten «Hambi bleibt!».

    Foto: Henning Kaiser
  • Polizisten verhindern das Eindringen von Demonstranten in das „Gefahrengebiet Hambacher Forst“, in dem die Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner fortgesetzt wird.

    Foto: Jana Bauch
  • Feuerwehrleute sind an einer Hütte im Hambacher Forst im Einsatz. In der Hütte soll sich noch mindestens eine Person seit über 24 Stunden verschanzt haben.

    Foto: Christophe Gateau
  • Polizisten auf Pferden verhindern das Eindringen von Demonstranten.

    Foto: Henning Kaiser
  • Polizei und Demonstranten.

    Foto: Henning Kaiser
  • Aktivisten hängen an einer Anlage auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Niederaußem. Mit ihrer Aktion wollen sie den Protest im Hambacher Forst unterstützen.

    Foto: Henning Kaiser
  • Ein Polizist steht im Hambacher Forst vor einem von Aktivisten gebauten Haus. Eine Nebelgranate ist vorher von Aktivisten geschmissen worden.

    Foto: Marcel Kusch
  • Ein dreibeiniger Hochsitz vor einem Baumhaus.

    Foto: Jana Bauch
  • Über Polizisten, die vor dem Hambacher Forst stehen, fliegt ein Motorgleitschirm.

    Foto: Jana Bauch
  • Eine Polizistin steht im Wald an einer Absperrung.

    Foto: Oliver Berg
  • Ein Räumpanzer der Polizei steht im Hambacher Forst.

    Foto: Marius Becker
  • Ein Umwelt Aktivist steht mit erhobener Faust im Wald.

    Foto: Oliver Berg
  • Eine Umweltaktivistin sitzt mit fixierten Händen auf einem Baumstamm.

    Foto: Christoph Reichwein
  • Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Hochsitz im Hambacher Forst.

    Foto: Christoph Reichwein
  • Behörden wollen am Donnerstag mit Räumungen im Hambacher Forst beginnen.

    Foto: Marius Becker
  • Umweltaktivisten haben Barrikaden gebaut, um die Polizei aufzuhalten.

    Foto: Christophe Gateau
  • Die Aktivisten versuchen die Rodung des Hambacher Forsts durch den Energiekonzern RWE zu verhindern.

    Foto: Oliver Berg
  • Ein Räumfahrzeug entfernt eine Barrikade.

    Foto: Henning Kaiser
  • Aktivisten sitzen im Hambacher Forst auf einem Tripod und dahinter auf einem Pfahl.

    Foto: Henning Kaiser
  • Streit um Braunkohle: Polizeifahrzeuge stehen am Donnerstag in der Nähe von Morschenich am Tagebau Hambach.

    Foto: Henning Kaiser
  • Der Energiekonzern RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern zu können.

    Foto: Christophe Gateau
  • Für die Polizei hat einer der größten Einsätze in der jüngeren NRW-Geschichte begonnen. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz.

    Foto: Oliver Berg
  • Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen informierten die Baumbesetzer per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss und forderten sie auf, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. „Wenn sie dann nicht freiwillig runterkommen, dann werden wir mit Hilfe der Polizei die Baumhäuser räumen“, sagte ein Stadtsprecher.

    Foto: Marius Becker
  • Die Waldbesetzer kündigen gewaltlosen Widerstand an.

    Foto: Christophe Gateau

Dafür erntet er scharfen Widerspruch vom Energie-Experten der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer: „Wenn die Kohlekommission die Klimaschutzziele der Bundesregierung und ihr Mandat ernst nimmt, dann wird es eine erhebliche Veränderung der Abbauplanung im Rheinischen Revier geben müssen.“ Ein Abbau-Ende 2040 verschone beispielsweise 40 Prozent der noch vorhandenen Fläche in Garzweiler und Hambach.

Grüne fordern neue Leitentscheidung

Die Grünen haben jedoch ein anderes Problem, weil sie bei der 2016 von Rot-Grün getroffenen Leitentscheidung Hambach unangetastet ließen. „Mehr war nicht drin“, begründet das die Umweltexpertin im Landtag, Wibke Brems. Länger zu verhandeln, hätte wertvolle Zeit gekostet. Sie fordert darum von Ministerpräsident Armin Laschet, bereits jetzt eine neue Leitentscheidung vorzubereiten, die ein früheres Ende des Tagebaus in neuen Reviergrenzen abbildet.

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