Opposition wittert Justizskandal
Unschuldiger starb in Haft – Irrtum fiel erst nach Brand auf

Düsseldorf -

Erst der Brand in einer Gefängniszelle in Kleve, in dessen Folge ein 26-jähriger unschuldig inhaftierter Syrer gestorben ist, hat Polizei und Staatsanwaltschaft dazu gebracht, einen verhängnisvollen Justizirrtum aufzuklären. Dabei hat die Polizei in Kleve schon vorher Hinweise bekommen.

Dienstag, 02.10.2018, 20:34 Uhr aktualisiert: 02.10.2018, 21:52 Uhr
Kleve: der Hof mit Teich vor der Justizvollzugsanstalt.
Kleve: der Hof mit Teich vor der Justizvollzugsanstalt. Foto: dpa

Der Mann saß seit dem 6. Juli im Gefängnis, weil ein gesuchter Dieb aus Mali dessen Namen benutzt hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft Hamburg im Haftbefehl auf die Alias-Identität hingewiesen und deshalb zweimal bei der Polizei in Kleve nachgehakt hatte, wurde die Identität des Syrers nicht geklärt. Er saß zu Unrecht in Haft.

Die Kreispolizeibehörde Kleve habe die Personalien von Ahmed A. erst überprüft, als am 24. September – eine Woche nach dem Brand – ein Interventionsschreiben der Hamburger Strafverfolger eingegangen sei, räumte das NRW-Innenministerium am Dienstag gegenüber unserer Zeitung ein. Zwei Tage später habe Kleve gemeldet, „dass es zu einer Verwechslung der Personendaten gekommen ist“. Ahmed A. solle entlassen, nach dem Malier Amedy G. solle gefahndet werden.

Der bei dem Brand in seiner Zelle schwer verletzte Syrer lag da in einer Bochumer Spezialklinik. Bizarr: Am Freitag entließ ihn Hamburgs Staatsanwaltschaft aus der Haft. Einen Tag später starb Ahmed A. Die Ursache des Feuers ist unklar.

Nach Angaben des Innenministeriums wird bei Alias-Personalien ein Datenabgleich etwa mit Fotos oder besonderen Merkmalen geführt. Im Fall von Ahmed A. sei es „zu individuellen Versäumnissen von Polizeibeamten gekommen“. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft, zudem laufe ein Disziplinarverfahren. Die Abläufe in der Kreispolizeibehörde werden überprüft.

„Ich halte diesen Fall für einen unfassbaren Justizskandal“, sagte der Grünen-Justizpolitiker Stefan Engstfeld. „Das lässt uns fassungslos zurück.“ Am Freitag sollen sich der Innen- und der Rechtsausschuss des Landtags damit befassen. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf warf Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor, dem Rechtsausschuss zentrale Fakten vorenthalten zu haben. Der Minister wies dies zurück, auch er habe erst am Abend des 26. September von der Verwechslung erfahren und die Fraktionsvertreter persönlich über neue Entwicklungen informiert. Zeitgleich erfuhr auch Innenminister Herbert Reul nach Angaben seines Ministeriums erstmals von den Fehlern der Polizei.

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