Debatte über Meldeplattform
Klares Nein zum „AfD-Lehrer-Pranger“

Düsseldorf/Berlin -

Die AfD-Meldeplattform in Schulen ist am Donnerstag Thema der Kultusministerkonferenz in Berlin gewesen. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer hat ihre ablehnende Haltung deutlich formuliert.

Freitag, 12.10.2018, 12:19 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 12.10.2018, 12:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 12.10.2018, 12:19 Uhr
 (Symbolbild)
 (Symbolbild) Foto: dpa

„Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen. Mit diesen Methoden aus dem letzten Jahrhundert sät die AfD Unfrieden und Misstrauen“, erklärte die Ministerin in einer Mitteilung des Ministeriums. Dafür sei an den Schulen in NRW kein Platz. „Ich verurteile das ausdrücklich und in aller Schärfe. Wer Schülerinnen und Schüler politisch instrumentalisiert und der Integrität von Lehrerinnen und Lehrern derart argwöhnisch misstraut, handelt unverantwortlich“, unterstrich Gebauer.

Sie betonte, sie möchte die Lehrkräfte jetzt sogar ermutigen, den Unterricht in geeigneten Fächern weiterhin für eine kritische Auseinandersetzung mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik zu nutzen.

Ablehnung von Denunzierungen 

Auch die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Sigrid Beer, machte aus ihrer Ablehnung des „AfD-Lehrer-Prangers“ keinen Hehl. Sie erklärte gegenüber der Presse: „Lehrerinnen und Lehrer sind der Verfassung, den Menschenrechten, der Menschenwürde, dem Antirassismus und dem Antisemitismus verpflichtet. Deshalb können sie nicht neutral sein, wenn diese Grundfesten angegriffen und infrage gestellt werden.“

Auch sie zog Parallelen zur Nazizeit und zu den Methoden der DDR-Staatssicherheit: „Demokratiebildung braucht den kritischen Diskurs. Wer Lehrerinnen und Lehrer dafür dann denunzieren und an den Pranger stellen will, betreibt totalitäre Politik.“ Deren Ziel sei es, kritische und mündige Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen, gab Beer zu bedenken.

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