Wohnungspolitik
Protestbündnis für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum

Düsseldorf (dpa/lnw) - Beim knappen Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen befürchten Mieter und Sozialverbände weitere Verschlechterungen. Gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften werde derzeit eine Protestkampagne vorbereitet, sagte die Geschäftsführerin des Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Donnerstag, 18.10.2018, 06:22 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 18.10.2018, 06:14 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 18.10.2018, 06:22 Uhr
Ein Zettel mit der Aufschrift «Suche WG-Zimmer» hängt an einem Brett.
Ein Zettel mit der Aufschrift «Suche WG-Zimmer» hängt an einem Brett. Foto: Daniel Naupold

Anlass ist die Absicht der schwarz-gelben Koalition, zwischen 2019 und 2021 vier Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung aufzuheben. Dabei geht es um Mietpreisbegrenzungen, Kündigungsfristen, die Zweckentfremdung von Wohnraum für Gewerbe und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Dann werde NRW überhaupt keine Mietpreisbremse mehr haben, hieß es.

Diese Regelungen dienten dem Schutz vor überzogenen Mieten und Kündigung, betonte Gottschalk. Mit deren Aufhebung setze die Landesregierung «das völlig falsche Signal» und werde die Not an bezahlbarem Wohnraum vergrößern.

Angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums, der Zuwanderung, stetig gestiegener Studierendenzahlen und der hohen Nachfrage nach Single-Wohnungen werde der Bedarf noch steigen. Das Protestbündnis wolle im Januar dafür sorgen, dass der Mieterschutz in NRW «nicht lautlos» geschliffen werde.

Das Bauministerium hielt dagegen, dass die 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung in 22 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführte Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt habe. Jetzt würden mit neuem Baurecht und modernisierter Förderung neue Akzente gesetzt.

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