Wohnungspolitik als Messlatte
Bündnis protestiert gegen schleichenden Abbau des Mieterschutzes in NRW

Düsseldorf/Münster -

Viele Bürger wenden sich von den traditionellen Volksparteien ab. Weil die Politik ihre Alltagsprobleme nicht löst, meinen Sozial- und Mieterverbände. „Wohnungspolitik bildet ab, wie es um die Gesellschaft steht.“

Donnerstag, 18.10.2018, 09:55 Uhr aktualisiert: 18.10.2018, 10:15 Uhr
Wohnungspolitik als Messlatte: Bündnis protestiert gegen schleichenden Abbau des Mieterschutzes in NRW
Beim knappen Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen befürchten Mieter und Sozialverbände weitere Verschlechterungen. Foto: Colourbox.de (Symbolbild)

Wählerflucht vor den etablierten Volksparteien, Rechtsruck - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) hat nach dem „Bayern-Beben“ eine Ursache dafür benannt: Bürger erwarteten Sachlösungen statt Gezänk um Themen, „die außer einem Politzirkus niemand interessieren“, lautete seien Wahl-Analyse.

In NRW brennt vielen Bürgern ein Problem zunehmend unter den Nägeln: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. Für die Geschäftsführerin des Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk , steht fest: „Die Politik hat sich viel zu spät und viel zu wenig darum gekümmert. Das ist jetzt die Quittung.“

Kritik an schwarz-gelber Landesregierung

Zwar habe auch die SPD in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung in NRW die wohnungspolitischen Probleme nicht gelöst, konstatiert sie. Für den Mieterbund steht aber ebenso wie für den Wohlfahrtsverband „Der Paritätische NRW“ außer Frage, dass sich die Lage unter Laschets schwarz-gelber Koalition verschärft.

Das Defizit an Sozialwohnungen wachse jährlich, bemängelt die wohnungspolitische Expertin des Paritätischen NRW, Sylvia Rietenberg . „Die Preise am Wohnungsmarkt sind überhitzt.“

Hochpreisiger Gürtel wird breiter

Dies betreffe nicht mehr bloß die attraktiven Metropolen entlang der Rheinschiene und ihre Universitätsstädte, berichtet auch Gottschalk der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Im Kreis der 1,3 Millionen Mieter, die der Verein in NRW vertritt, werde zunehmend bemerkt, dass der Gürtel der hochpreisigen Regionen rund um die Metropolen breiter geworden sei.

Angesichts immer weiter steigender Mieten schlagen auch die Mietvereine in Münster Alarm: Es müssten schnell Lösungen her. Unter anderem schlagen sie die Entwicklung eines neuen Stadtteils vor, weil sich ohne ihn der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum nicht decken lasse. Die Hans-Böckler-Stiftung hat berechnet, dass  in Münster 33.292 bezahlbare Wohnungen  fehlen.

Steigende Mieten: "Der Druck aufs Umland wird stärker"

Die Reaktion des schwarz-grünen Ratsbündnisses in Münster ist zurückhaltend. CDU-Fraktionschef Stefan Weber verweist auf die beiden Kasernenprojekte in Gievenbeck und Gremmendorf, wo insgesamt 3000 Wohnungen entstehen sollen.

Mieterschutz-Verordnungen werden abgeschafft

Angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums, Zuwanderung, stetig gestiegener Studierendenzahlen und der hohen Nachfrage nach Single-Wohnungen setze die Landesregierung das falsche Signal, kritisieren beide Verbände. Mehrere Verordnungen , die Mieter derzeit noch vor überzogenen Preisen, Kündigung oder „Heraus-Modernisierung“ schützten, würden in den kommenden Jahren abgeschafft. Konkret: Zwischen 2019 und 2021 sollen vier Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung aufgehoben werden, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervorgeht.

„Die Regelungen sollen lautlos auslaufen, ohne eine große Welle loszutreten“, sagt Gottschalk. Dagegen werde im Januar ein breites Bündnis aus Mieter- und Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Protest mobilisieren.

Bauministerium: neue Akzente 

Das NRW-Bauministerium hält dagegen, die 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung in nur 22 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführte Mietpreisbremse habe ihre Wirkung verfehlt. Mit der neuen entbürokratisierten Bauordnung und 5,5 Milliarden Euro für eine modernisierte öffentliche Wohnraumförderung bis 2022 würden neue Akzente gesetzt - laut Koalitionsvertrag allerdings mit einer höheren Quote an Eigentumsförderung.

Der Mieterbund sieht das kritisch. Schließlich ist NRW vor allem Mieterland. Laut Mikrozensus 2014 wohnen hier rund 58 Prozent der Haushalte - und damit etwa fünf Millionen - zur Miete.

„Konkurrenzdruck um eine Wohnung extrem gestiegen“

Auch der Paritätische möchte, dass mehr für die Menschen am unteren Ende der Einkommenskette getan wird. „Sie haben immer weniger Chancen, weil der Konkurrenzdruck um eine Wohnung extrem gestiegen ist“, stellt Rietenberg fest. „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Wenn immer mehr Menschen sich ausgeschlossen fühlen, stört das den sozialen Frieden.“

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Wenn immer mehr Menschen sich ausgeschlossen fühlen, stört das den sozialen Frieden.

Sylvia Rietenberg, wohnungspolitische Expertin des Paritätischen NRW

Zahl der Sozialwohnungen drastisch geschrumpft

1979 hatte NRW noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017 war die Zahl mit rund 461.000 Sozialwohnungen auf weniger als ein Drittel des damaligen Höchststandes geschrumpft. Beim jüngsten „Wohn-Gipfel“ von Politik und Wirtschaft versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro für über 100.000 neue Sozialwohnungen. Das Landesbauministerium rechnet mit mindestens 20 Prozent davon für NRW.

Laut einer Modellrechnung der NRW.Bank von 2016 braucht das bevölkerungsreichste Bundesland jährlich rund 80.000 neue Wohnungen. Anfang des Jahres will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine neue Bedarfsprognose errechnen lassen.

Rückkehr zur Gemeinnützigkeit

Rietenberg fordert eine Rückkehr zur Ende 1989 in Deutschland abgeschafften sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige oder landeseigene Unternehmen sollten wieder Wohnungen für sozial Benachteiligte errichten und zu günstigen Preisen an sie vermieten.

Ein in den vergangenen Jahren kontrovers diskutierter Vorschlag, den das Institut der deutschen Wirtschaft bereits vor zwei Jahren als unwirtschaftlich verwarf. In einer Studie für die LEG Immobilien AG warnte das Institut 2016: „Eine Bauverpflichtung hilft nicht, den Wohnungsmangel zu überwinden. Schließlich fehlt es nicht an Investoren, sondern an Bauflächen.“ Zudem drohten durch die einseitige Belegung „neue Wohn-Ghettos“ und „Problemviertel“.

„Wohnraumpolitik muss in den Kommunen Chefsache sein“

Auch das NRW-Bauministerium unterstreicht die Bauland-Problematik, die nicht allein mit den in Aussicht gestellten Grundstücken von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - etwa entbehrlichen Kasernenstandorten - zu lösen sein werde. „Wohnraumpolitik muss in den Kommunen Chefsache sein“, mahnt die Landesregierung.

Der Paritätische fordert dagegen „viel mutigere Schritte“ von Bund und Land. „Die Behausung eines Menschen bestimmt ganz maßgeblich mit, wie er sich in der Welt fühlt und ob er vom sozialen Leben ausgeschlossen wird“, unterstreicht Rietenberg. „Deshalb bildet Wohnungspolitik ab, wie es um diese Gesellschaft steht.“

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