Kommunen
Steuerzahlerbund mobilisiert gegen Straßenbaubeiträge in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einer Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die Abgabe sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz am Mittwoch zum Start der Initiative in Düsseldorf.

Mittwoch, 31.10.2018, 11:12 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 31.10.2018, 10:59 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 31.10.2018, 11:12 Uhr
Ein Warnschild «Straßenschäden» steht an einer Baustelle.
Ein Warnschild «Straßenschäden» steht an einer Baustelle. Foto: Carsten Rehder

In mehreren anderen Bundesländern gebe es die Beiträge nicht oder nicht mehr oder die Abschaffung stehe kurz bevor. Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Die Forderungen belaufen sich teils auf deutlich fünfstellige Beträge pro Eigentümer.

Der Innenminister habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Volksinitiative erhoben, sagte Wirz . Damit hat der Steuerzahlerbund nun ein Jahr Zeit, um rund 66 000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln.

Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie. Wenn sich in NRW ein halbes Prozent der deutschen Stimmberechtigten über 18 Jahren in die Unterschriftenlisten einträgt, muss der Landtag über den Vorstoß beraten, das beantragte Gesetz aber nicht unbedingt erlassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bereits Bewegung signalisiert, sich aber noch nicht entschieden, wie es mit den Straßenbaubeiträgen weitergeht.

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