Verkaufsoffene Sonntage
Gericht mahnt enge Auslegung von NRW-Ladenöffnungsgesetz an

Münster -

Im Streit um verkaufsoffene Sonn- und Feiertage hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine engere Auslegung des neuen NRW-Ladenöffnungsgesetzes angemahnt. Die seit dem Frühjahr sehr weit gefassten Regelungen zur Ladenöffnung müssten einschränkender ausgelegt werden als viele Kommunen dies bislang täten, stellten die Richter am Dienstag in einer ausführlichen schriftlichen Begründung zu einer Entscheidung vom Monatsanfang klar.

Dienstag, 13.11.2018, 13:39 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 13.11.2018, 13:23 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 13.11.2018, 13:39 Uhr
Verkaufsoffene Sonntage: Gericht mahnt enge Auslegung von NRW-Ladenöffnungsgesetz an
In Münster hat ein Bürgerentscheid 2016 verkaufsoffene Sonntage gekippt. Foto: Matthias Ahlke

In dem strittigen Fall ging es um einen gekippten verkaufsoffenen Sonntag zweier Möbelmärkte in Bornheim zwischen Köln und Bonn.

Jede Gemeinde müsse im Einzelfall eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonn- und Feiertag genau prüfen und begründen, unterstrichen die Richter. Wie schon vor der Gesetzesänderung müsse es einen Anlass für die Sonntagsöffnung geben, etwa ein Stadtfest oder eine ähnliche Veranstaltung, die selbst mehr im Vordergrund stehen muss als die geöffneten Geschäfte. Sofern die Ladenöffnung der Stärkung des stationären Einzelhandels vor Ort dienen soll, müsse dies ebenfalls durch eine besondere Problemlage in der jeweiligen Kommune gerechtfertigt werden.

Mit dem Gesetz hatte die Landesregierung die Möglichkeiten des Einzelhandels erweitert, auch sonn- und feiertags zu öffnen. So wurde die Zahl der erlaubten verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Kommune verdoppelt. Gleichzeitig wurden einige sehr allgemein gefasste mögliche Gründe für eine Sonntagsöffnung, etwa die Stärkung eines vielfältigen Einzelhandelsangebot, in den Gesetzestext aufgenommen.

In Münster ist vergangene Woche die zweijährige Bindungsfrist eines Bürgerentscheids abgelaufen. Seitdem dürfte der Rat neue verkaufsoffene Sonntage in der City genehmigen. Michael Radau vom Einzelhandelsverband Münsterland-Westfalen kündigte an, mit der Initiative „Freier Sonntag“, die den Bürgerentscheid 2016 ins Leben gerufen hatte, die Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen auszuloten zu wollen. 

Zuletzt hatten Verwaltungsgerichte immer wieder geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, nachdem die Gewerkschaft Verdi dagegen geklagt hatte. Sind die Ladenöffnungen gut begründet, finden sie aber statt.

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