Koalition will Vorschläge machen
Straßenbauabgabe wird reformiert

Düsseldorf -

Für Grundstücksbesitzer in NRW soll bis Ende des Jahres erkennbar sein, wie es mit den Straßenbaubeiträgen in den Kommunen weitergehen soll.

Mittwoch, 14.11.2018, 20:19 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.11.2018, 19:18 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 14.11.2018, 20:19 Uhr
Koalition will Vorschläge machen: Straßenbauabgabe wird reformiert
Foto: dpa

Zwar kann die SPD-Fraktion für ihren Vorstoß, die Abgabe zu streichen, im Landtag auf keinerlei Zustimmung der anderen vier Fraktionen bauen. Aber dafür kündigte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne an, die schwarz-gelbe Koalition werde Vorschläge für eine Neuregelung vorlegen. Die solle sicherstellen, dass Bürger frühzeitig in Planungen und Kosten eingebunden werden. Zudem solle es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben.

Der jetzt geltende Zinssatz von sechs Prozent sei dabei nicht akzeptabel. Förderprogramme für kommunale Straßen sollen künftig auch den Finanzanteil der Bürger senken. In Härtefällen sollen Kommunen flexibler entscheiden können.

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