Diesel-Fahrverbote
„Schlag ins Gesicht“ fürs Revier

Düsseldorf -

Fassungslosigkeit nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten auf dem Ruhrschnellweg – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist für Gelsenkirchens Oberbürgermeister „ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Revier“.

Freitag, 16.11.2018, 18:30 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 16.11.2018, 18:30 Uhr
Insgesamt 18 Stadtteile in Essen sind laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dieselfahrverbot betroffen, darunter Teile des Ruhrschnellwegs, der als Stadtautobahn quer durch Essen verläuft.
Insgesamt 18 Stadtteile in Essen sind laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dieselfahrverbot betroffen, darunter Teile des Ruhrschnellwegs, der als Stadtautobahn quer durch Essen verläuft. Foto: imago/Gottfried Czepluch

Fahrverbote auf dem Ruhrschnellweg A 40 in Essen – für Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ( SPD) ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in seiner Stadt „ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Revier“. Für große Teile der Essener Innenstadt und eine Hauptverkehrsstraße in Gelsenkirchen haben die Richter ab 1. Juli Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge angeordnete, eben auch auf der A 40. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte vor wirtschaftlichen Schäden für die Region. Umsetzbar und kontrollierbar ist ein Fahrverbot aus seiner Sicht nicht – erst recht nicht durch Mitarbeiter der Stadt.

Das Wort von der Verhältnismäßigkeit hat seit der Gelsenkirchener Entscheidung neues Gewicht erhalten. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wagt den Spagat: Sie erkennt einerseits die Grenzwerte als berechtigt an und will nun mit der Stadt Essen den Luftreinhalteplan im Eiltempo überarbeiten. Der habe eigentlich für 2020 im Jahresmittel die Einhaltung der Grenzwerte vorgesehen, jetzt wolle sie prüfen, was früher möglich wäre. Sonst gelte ein Fahrverbot nur für ein halbes Jahr, da müsse man die Frage nach der Verhältnismäßigkeit klären. Die will die Landesregierung dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in einer Berufungsverhandlung stellen – und dafür einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Offen ist, wann das OVG entscheidet: Wenn das schriftliche Urteil vorliegt, muss das Land binnen vier Wochen Berufung einlegen und hat weitere vier Wochen für die Begründung Zeit. Dann ist 2019 wohl längst angebrochen – bis zum 1. Juli wäre nicht mehr viel Zeit.

In Gelsenkirchen geht es nach Heinen-Essers Darstellung nur um eine minimale Differenz zwischen den Zielwerten für 2019 und 2020: Da werde jetzt geprüft, was machbar sei.

Die Opposition warf der Landesregierung Untätigkeit vor, was die Ministerin mit dem Verweis auf die seit 2010 geltenden Grenzwerte kontert: Rot-Grün habe selbst keine entscheidenden Maßnahmen umgesetzt. „Es ist eine Katastrophe, es ist ein Desaster für die betroffenen Menschen“, sagte der aus Essen kommende SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er machte Ministerpräsident Armin Laschet für die Fahrverbote verantwortlich, weil die Landesregierung keine eigenen Maßnahmen ergriffen habe. „Laschet legt das Land lahm“, stichelte Kutschaty. Jetzt müsse er sich dringend für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller starkmachen und zudem einen Notfallplan für die 2019 betroffenen Städte in NRW auflegen. Dazu müsse ein Jahresticket für den Nahverkehr für einen Euro pro Tag gehören. Für Handwerker brauche es Ausnahmegenehmigungen und Hilfen bei Ersatzbeschaffungen.

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