Christina Schulze Föcking im Untersuchungsausschuss
Zweifel an Hacker-Angriff: 40 Tage im Unklaren

Düsseldorf -

Bereits 14 Tage nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr heimisches Netzwerk hat Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking erfahren, dass die Ermittler diesen Verdacht fallen lassen wollten. Das stellte sie am ­Montag als erste Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Fall klar.

Montag, 26.11.2018, 10:06 Uhr aktualisiert: 26.11.2018, 20:39 Uhr
Christina Schulze Föcking im Untersuchungsausschuss: Zweifel an Hacker-Angriff: 40 Tage im Unklaren
Der Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene nordrhein-westfälische Agrarministerin hat mit Schulze Föcking seine erste Zeugin vernommen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Dass der Vorfall vom 15. März, als abends plötzlich auf dem Fernseher statt des TV-Programms die Aufnahme einer Fragestunde im Landtag mit der CDU-Politikerin lief und nicht zu stoppen war, von einem Tablet-PC im Haus und nicht von extern ausgelöst wurde, habe sie am 29. März erfahren.

Frühe Hinweise auf den falschen Alarm

Der Chef der Kölner Cyber-Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann , habe ihr bei einem Ortstermin auf dem Steinfurter Hof „in der Küche“ ­eröffnet, dass ein von ihrer 76-jährigen Mutter benutztes Gerät als Quelle in Betracht komme, berichtete Schulze Föcking. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft wohl schon nach vier Tagen, am 19. März, die Theorie eines Hacker-Angriffs verworfen. So liest es sich in einem dem Ausschuss vorliegenden Entwurf der Ermittler mit diesem Datum, der aber mit einer zehntägigen Sperrfrist bis zum Ortstermin versehen war. Schulze Föcking betonte, davon habe sie nichts gewusst, schließlich habe Hartmann sie erst am 23. März im ­Ministerbüro befragt.

Ein Fall für den Unter­suchungsausschuss ist die Affäre für SPD und Grünen geworden, weil die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung am Tag nach dem Vorfall von einem „teilweise erfolgreichen“ Versuch berichtete, auf Daten der Ministerin zuzugreifen. Den Eindruck erweckte auch Ministerpräsident Armin Laschet auf Twitter. Und obwohl die Staatsanwaltschaft das früh bezweifelte und dies zumindest Ende März auch der Landesregierung bekannt war, dauerte es 40 Tage, bis die Öffentlichkeit davon erfuhr. Der Verdacht der Opposition: Die nach Attacken von Tierschutzaktivisten unter massivem Druck stehende Ministerin sollte so geschont werden. Die SPD will jetzt von Justizminister Peter Biesenbach ( CDU ) wissen, wann ihn die Staatsanwaltschaft informierte.

Öffentlichkeit falsch informiert?

Am 7. Mai ließ die Ministerin erstmals in einer persönlichen Erklärung erkennen, dass es keinen Hacker-Angriff gab. Sie habe Klarheit schaffen wollen, bevor Biesenbach einen Tag später einen entsprechenden Bericht vorlegte. Dass das zu spät war, hat Schulze Föcking nachher eingeräumt. Sie betonte, schon die Erklärung der Staatsanwälte, dass es keinen Angriff gab, habe sie am 29. März öffentlich machen wollen. Das habe sie aber unterlassen, als die Ermittler vor Ort den Vorfall nur mühsam rekonstruieren konnten und darum alle Geräte mit ins Labor nahmen. „Das hat mich irritiert.“ Für sie habe danach gegolten, dass sie erst das Ende der ­Ermittlungen abwarte. Am 18. April sei ihr das angekündigt worden, aber erst zwei Monate später wurde der Fall tatsächlich geschlossen. Da war Schulze Föcking nicht mehr im Amt.

Angespannt, mit manchmal kippender Stimme beschrieb die 42-Jährige die Ausnahmesituation, in der ihre Familie seit den Ein­brüchen von Tierschutzaktivisten im Sommer 2017 bis heute lebe. Sie berichtete über viele Schmäh-Mails. Für die unflätigen Verbal-Ausfälle darin entschuldigte sie sich im Ausschuss, bevor sie einige verlas. „Abgeschlachtet gehört die Tierquälerin“, lautete eine noch zitierbare Äußerung. Die Bedrohungen hätten auch vor ihren beiden Kindern nicht haltgemacht. Als dann wieder eine Todesdrohung kam, „da waren wir alarmiert“, erklärte Schulze Föcking die Stimmung. Einen Tag drauf sei dann der Vorfall mit dem Smart-TV passiert. „In dem Moment hatten wir wirklich Angst.“

 

Stationen der CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking

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  • Heimatverbunden: Christina Schulze Föcking wohnt noch immer in ihrer Heimat Steinfurt. 1976 wurde sie in Emsdetten geboren. Sie wuchs in konservativ geprägten Familienverhältnissen in Steinfurt auf. 1996 absolvierte Christina Schulze Föcking die Fachhochschulreife.

    Foto: Rolf Vennenbernd
  • Nach einer Berufsausbildung zur staatlich geprüften Landwirtin bewirtschaftete sie bis zum 30. Juni 2017, gemeinsam mit ihrem Ehemann, einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Burgsteinfurt.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Politische Frühstarterin: Im Jahr 2006 wurde Christina Schulze Föcking CDU-Mitglied.

    Foto: Achim Giersberg
  • Im Gespräch mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Stetig arbeitet sich Christina Schulze Föcking nach oben. Seit 2007 ist sie Mitglied im CDU Kreisvorstand Steinfurt und seit 2010 Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Steinfurt. Zudem gehört sie dem CDU-Bezirksvorstand Münsterland sowie dem Bezirksvorstand Münsterland der Frauen-Union an.

    Foto: Achim Giersberg
  • Zwei die sich verstehen: Karl Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gilt als Mentor von Christina Schulze Föcking. Zu Zeiten dieser Aufnahme von 2010 war Schulze Föcking stellvertretende Vorsitzende des CDU-Agrarausschusses NRW. Laumann war Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

    Foto: Achim Giersberg
  • Landtagswahlkampf 2012 an der Seite von Spitzenkandidat Norbert Röttgen (l.) und Kanzlerin Angela Merkel (r.): Christina Schulze Föcking war von 2012 an Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Räume.

    Foto: Caroline Seidel
  • Wieder Wahlkampf: Am 24. April 2017 stellt Christina Schulze Föcking zusammen mit Spitzenkandidat Armin Laschet und Karl-Josef Laumann im Alexianer-Hotel am Wasserturm in Münster-Amelsbüren das Westfalen-Programm zur NRW-Landtagswahl 2017 vor.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Dann ist es geschafft: Am 29. Juni 2017 gab Ministerpräsident Armin Laschet bekannt, dass Christina Schulze Föcking ab dem 30. Juni 2017 seinem Kabinett in der 17. Wahlperiode als Landwirtschaftsministerin angehören wird.

    Foto: Federico Gambarini
  • Am Folgetag wurde sie im Landtag vereidigt und trat ihr Amt als Agrar- und Umweltministerin des Landes NRW an.

    Foto: Federico Gambarini
  • Mit dem Posten wächst ihr Bekanntheitsgrad: Nordrhein-Westfalens Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft, Christina Schulze-Föcking (l.), wird vor der ersten regulären Kabinettssitzung am 4. Juli 2017 in Münster durch ein Mitglied des Agrarausschusses in Münster begrüßt.

    Foto: Guido Kirchner
  • Auch der Medienrummel wird größer.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Der Anfang vom Ende: In einem Bericht der Fernsehsendung Stern TV im Juli 2017 geriet der Hof in die Kritik, an dem die Ministerin und ihr Mann, Frank Schulze Föcking, zum Zeitpunkt von Filmaufnahmen jeweils zu 50 Prozent beteiligt waren und der seit Juli 2017 allein von ihrem Mann verwaltet wird. Das Magazin veröffentlichte in einem Beitrag Filmmaterial der Tierschutzorganisation tierretter.de e. V., das mutmaßliche Verstöße gegen den Tierschutz im Schweinemastbetrieb des Familienbetriebes aufdecken sollte. Die bei nächtlichen Einbrüchen entstandenen Aufnahmen zeigten eine teilweise abgestellte Wasserversorgung in den Ställen, fortgeschrittene und entzündete Verletzungen an Gelenken und Schwanzansätzen sowie einen über Grenzwerte erhöhten Ammoniak-Wert.

    Foto: Guido Kirchner
  • SPD und Grüne forderten im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe. Christina Schulze Föcking selbst verwies auf Nachfrage auf die Mitteilung ihres Mannes. Der Betrieb habe sich damit umfassend geäußert. Alle Vorgänge seien offen dokumentiert worden. Interviewanfragen lehnte sie ab. Ferner verwies die Ministerin auf eine Untersuchung des Kreisveterinäramts Steinfurt, bei der es am 7. Juli 2017 keinerlei Beanstandungen des Betriebs gegeben habe. Trotzdem kommt sie aus der Krise nicht heraus.

    Foto: Federico Gambarini
  • Der Druck wächst: Anfang 2018 schaffte Schulze Föcking in ihrem Ministerium die 2004 gegründete Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherkriminalität ab. Laut Ministerium würden alle Aufgaben der Stabsstelle beibehalten und nun auf drei Abteilungen verteilt. Am 18. April 2018 wurden Recherchen des WDR bekannt, nach denen in einer Fragestunde des Parlaments mitte März Nachfragen der SPD und Grünen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität von Schulze Föcking nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden.

    Foto: Maurizio Gambarini
  • Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt. Erst am 7. Mai wurde bekannt „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde.

    Foto: Federico Gambarini
  • Das war‘s: Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück und will beim Verlassen des Landtages am 15. Mai nicht fotografiert werden.

    Foto: Martin Gerten

 

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