Landtag
Landtag debattiert über Brexit und setzt U-Ausschuss ein

Noch ist das Brexit-Abkommen nicht in trockenen Tüchern. Aber auch NRW wappnet sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Opposition fragt, was Brexit-Beauftragter Merz bisher erreicht hat.

Donnerstag, 29.11.2018, 02:41 Uhr aktualisiert: 29.11.2018, 02:52 Uhr
Eine Landtagssitzung findet im Plenarsaal statt.
Eine Landtagssitzung findet im Plenarsaal statt. Foto: Christophe Gateau

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Folgen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU für Nordrhein-Westfalen sind heute Thema im Landtag. Für eine Aktuelle Stunde zum Brexit liegen mehrere Anträge der Opposition aus SPD, Grünen und AfD vor. Die Opposition möchte unter anderem wissen, welche Ergebnisse seiner Arbeit der NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz bisher vorlegen kann. Die Grünen fordern, dass die Landesregierung eine umfassende Brexit-Strategie darlegen müsse.

Das Parlament in London soll am 11. Dezember über den EU-Austrittsvertrag abstimmen, auf den sich London und Brüssel am vergangenen Wochenende geeinigt hatten. Noch ist aber fraglich, ob Premierministerin Theresa May eine Mehrheit dafür zusammenbekommen wird.

Außerdem will der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Tod eines unschuldig inhaftierten Syrers in der Justizvollzugsanstalt Kleve einsetzen. Der irrtümlich inhaftierte Ahmed A. war nach einem selbst gelegten Zellenbrand an seinen Verletzungen gestorben. Der 26-jährige Syrer war mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali verwechselt worden.

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