Interview mit Ursula Heinen-Esser
NRW-Umweltministerin plant Datenbank zum Tierwohl

Düsseldorf -

Der Fund von PCB-verseuchtem Tierfutter ist der jüngste Fall, der die Bedeutung engmaschiger Kontrollen unterstreicht. Mit einer Tiergesundheitsdatenbank will NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ab 2019 ein Frühwarnsystem einführen, kündigt sie im Interview mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider an.

Freitag, 30.11.2018, 20:29 Uhr aktualisiert: 30.11.2018, 21:38 Uhr
Agrarministerin Ursula Heinen-Esser will die Daten über alle Nutztiere aus den Schlachthöfen, aber auch aus Kontrollen der Betriebe in einem Daten-Informationssystem zusammenfassen – für den Tierschutz.
Agrarministerin Ursula Heinen-Esser will die Daten über alle Nutztiere aus den Schlachthöfen, aber auch aus Kontrollen der Betriebe in einem Daten-Informationssystem zusammenfassen – für den Tierschutz. Foto: dpa

Frau Heinen-Esser, durchschnittlich alle siebeneinhalb Jahre findet ein Amtsveterinär die Zeit, einen Landwirtschaftsbetrieb mit Nutztieren zu kontrollieren. Soll das für Tierschutz und Lebensmittelsicherheit ausreichen?

Heinen-Esser: Entscheidend ist nicht nur die Zahl der Kontrollen, wir kontrollieren risikoorientiert. Siebeneinhalb Jahre sind ein Durchschnittswert. Betriebe, in denen Verdachtsfälle vorliegen, werden häufiger kontrolliert. Aber natürlich denken wir auch über mehr Veterinäre in den Kreisbehörden nach.

Wie wollen Sie denn Verbesserungen erreichen?

Heinen-Esser: Durch Kontrolle und Transparenz. Einen Vorschlag unseres Staatssekretärs Heinrich Bottermann, der selbst Tierarzt ist, werden wir jetzt umsetzen: Wir wollen die Daten über alle Nutztiere aus den Schlachthöfen, aber auch aus betrieblichen und behördlichen Kontrollen in einem Daten-Informationssystem zusammenfassen. Daraus lassen sich Rückschlüsse zur Gesundheit des jeweiligen Tieres ziehen, aber auch zur tierschutz­gerechten Haltung. Dies dient als Frühwarnsystem und wird ein wichtiges Instrument für eine integrierte ­Bewertung der Tierhaltung.

Eine neue Datenbank klingt nach mehr Zeit- und Personalaufwand – beides haben Sie nicht im Überfluss. Lasten Sie den Veterinären neue Aufgaben auf?

Heinen-Esser: Es geht darum, die amtlichen Kontrolleure zu entlasten und zu unterstützen, vor allem aber natürlich, im Verdachtsfall schnell handeln zu können. Ein weiterer Baustein ist die Videoüberwachung in den Schlachthöfen, die wir zusammen mit Niedersachsen voranbringen werden. Mit der neuen Datenbank und der Videoüberwachung erhalten die Veterinäre zusätzliche Hinweise, wo sie genauer hinsehen müssen. Auffälligkeiten in der Haltung, Fütterung, Unterbringung und Betreuung können somit besser bewertet und korrigiert werden.

Sollen alle Daten aus den Schlachthöfen in die Datenbank einlaufen?

Heinen-Esser: Genau, für jedes Tier sollen alle verfügbaren Daten sichtbar und rückverfolgbar sein. Wir leben schließlich im Jahr 2018 und sind in der digitalisierten Welt angekommen.

Zugleich offenbart jede dritte Verdachtskontrolle konkrete Missstände. Denken Sie über eine neue ­Systematik nach?

Heinen-Esser: Nein. Diese Zahl zeigt genau, dass die Kontrollen richtig ansetzen. Die Risikokontrollen finden dort statt, wo schon einmal etwas festgestellt wurde. Darum ist diese Zahl auch vergleichsweise hoch. Sie lässt sich aber nicht auf die Gesamtzahl aller Regelkontrollen übertragen. Gleichwohl werden wir das bestehende System zur integrierten Risikobeurteilung tierhaltender Betriebe weiter entwickeln. 

Wann soll die Tiergesundheitsdatenbank starten?

Heinen-Esser: Wir sind schon recht weit und können auf vorhandene Strukturen aufbauen. Jetzt müssen wir noch knifflige Fragen klären, die insbesondere den Schutz personenbezogener und betrieblicher Daten betreffen. Das System soll aber 2019 landesweit in ersten Schritten starten.

Auf der anderen Seite hört man gerade von Schweinehaltern, dass sie nur noch wenig Perspektiven für sich sehen, weil die Vorschriften mehr werden, während der Ertrag sinkt. Wie bewerten Sie das?

Heinen-Esser: Da haben die Schweinehalter leider recht, und deshalb benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Wir müssen ihre Situation ernst nehmen. Ein Beispiel sind die neuen Vorgaben für die Lagerung von Jauche oder Gülle. Hierzu werden wir zeitnah ein Spitzengespräch mit den Verbänden und der Landwirtschaftskammer führen.

Die Tierhalter sind zu Investitionen in neue Anlagen bereit, sie wollen aber wissen, wo die Reise hingeht. Deshalb arbeiten wir im Ministerium auch an einer Nutztierstrategie. Die Tierhalter, aber auch alle landwirtschaftlichen Betriebe, benötigen eine sichere Zukunftsperspektive, wenn sie hohe Investitionen tätigen. 

Wie sieht diese Perspektive aus?

Heinen-Esser: Unser Ziel ist eine nachhaltige Nutztierhaltung, die den Landwirten ihr Einkommen sichert, das Wohl der Tiere und den Umweltschutz sicherstellt und den Verbrauchererwartungen Rechnung trägt. Denn alle haben ein Interesse daran, dass wir Tiere hier nach unseren Kriterien halten. Wenn in Nordrhein-Westfalen Betriebe aufgeben und fortan vornehmlich Importfleisch auf die Teller kommt, von dem wir nicht wissen, wie es erzeugt wurde, ist ­niemandem gedient.

Wie bewerten sie das Thema der Ferkelkastration, die jetzt noch zwei Jahre lang ohne Betäubung durchgeführt werden darf?

Heinen-Esser: Mir wäre lieber gewesen, wir hätten zum Jahreswechsel einen funktionierenden Weg gehabt. Einen weiteren Aufschub über 2020 hinaus wird und darf es nicht geben. Im Rahmen eines Runden Tisches haben wir uns mit allen Beteiligten auf erste gemeinsame Eckpunkte verständigt.

Insbesondere Fragen rund um die Schmerzausschaltung müssen klar definiert werden, damit wir an Lösungen – also Injektion oder Inhalation – arbeiten können. Wir werden für Nordrhein-Westfalen Anfang 2019 einen Aktionsplan festlegen, der aufzeigt, was wir wollen und wie wir mit dem Thema umgehen. Denn die Landwirte brauchen Zeit, sich darauf einzustellen. Die zwei Jahre vergehen schnell.

Viele Verbraucher sind wegen niedriger Einkommen auf Discounter angewiesen, die mit ihrer Marktmacht die Preise drücken. Wie wollen Sie den Kreislauf durchbrechen?

Heinen-Esser: Das Thema Discounter treibt mich seit vielen Jahren um. Denn genau darin liegt der Grund, warum unsere Landwirte es so schwer haben. Einerseits gibt es ein Traumbild der Verbraucher von der bäuerlichen Landwirtschaft. Wenn die Bauern dieses Bild erfüllen würden, könnten ihre Waren nicht mehr zu Discount-Preisen angeboten werden.

Ich sage ihnen aber auch offen: Ich habe noch keine richtige Lösung dafür gefunden. Man kann an das Bewusstsein der Verbraucher appellieren, dass es ein Mehr an Tierschutz nicht zum Nulltarif gibt und Geiz nicht geil ist. Fleisch und überhaupt Lebensmittel sind als Lockvogelangebote gänzlich ungeeignet. Sie müssen ihren Preis wert sein, aber nicht preiswert.

Bei Eiern hat es ja funktioniert: Sehen Sie Chancen für eine Bewusstseinskampagne?

Heinen-Esser: Ich glaube, dass das Tierwohl-Label genau dazu führen wird. Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung sichtbar machen, ist es auch für die Verbraucher einfacher, ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachzukommen.

Bringt Sie der Fall des mit PCB belasteten Geflügelfutters von Agravis, wo niemand weiß, wie lange das so verfüttert wurde, auch ins Nachdenken über andere Lebensmittelkontrollen?

Heinen-Esser: Die Tat­sache, dass der Vorfall bei Agravis über normale Rückstandskontrollen aufgefallen ist, zeigt, dass diese funktionieren. So weit die gute Nachricht. Zugleich gibt der Fall aber zu erkennen, wie schwierig es ist, Ursachen zu finden. Das Futter war ja in Ordnung, die Kontaminierung hat im Verlade-Silo stattgefunden.

Auch wenn nach bisheriger Erkenntnis zu keiner Zeit eine akute­ ­gesundheitliche Gefahr bestand, macht mir der Vorfall Sorge. Gegenstand der laufenden Untersuchungen ist auch die Frage, ob es einen Zusammenhang mit zurückliegenden Vorkommnissen gibt. So wurden bereits im Jahr 2012 bei amtlichen ­Futtermittelkontrollen erhöhte PCB-Werte in Mischfuttermitteln festgestellt.

Mit Amtsantritt sind Sie in die schwierige Baustelle Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote eingestiegen. Mehrere Gerichte haben inzwischen Fahrverbote angeordnet. Warum müssen Gerichte überhaupt über Gesundheitsschutz entscheiden - sind die Behörden überfordert?

Heinen-Esser: Fest steht: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid gilt seit 2010. Die vorliegenden Luftreinhaltepläne haben es bisher nicht geschafft, diesen Wert trotz sinkender Immissionsbelastung überall einzuhalten. Nicht vorhersehbar war vor allem, dass der Diesel weit mehr Schadstoffe ausstößt, als dies auf dem Teststand gemessen und von den Herstellern angegeben wurde.

Seit Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 ist kostbare Zeit verloren gegangen. Umweltpolitik ist praktizierte Gesundheitspolitik. Wir müssen jetzt innerhalb weniger Monate neue Pläne vorlegen und zusehen, dass wir die Grenzwerte einhalten. Immerhin hat man beim Feinstaub Erfolge erreicht, die Grenzwerte werden seit Jahren landesweit eingehalten.

Sorge bereitet mir Kohlendioxid: Wenn nächste Woche in Polen die Weltklimakonferenz stattfindet, stehen die Treibhausgase im Fokus. Wir müssen ganzheitlich denken und ganzheitlich Politik machen – nicht nur auf einen Schadstoff fixiert.

Halten Sie es für realistisch, die Grenzwerte einzuhalten?

Heinen-Esser: Ja, aber es kann an der einen oder anderen Stelle zu deutlichen Einschränkungen für den Verkehr führen.

Also doch Fahrverbote?

Heinen-Esser: Fahrverbote können, so hat es auch das Bundesverwaltungsgericht gesagt, nur die Ultima Ratio sein. Wir benötigen innovative Maßnahmen etwa in der Verkehrslenkung, zugleich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte, die sicherstellen, dass man möglichst emissionsarm und reibungslos von A nach B kommt.

Zugleich fürchten Pendler um ihre Mobilität und die stark gebuchten Handwerker aus dem Umland fragen sich, wie sie ihre Auftraggeber in den Städten noch erreichen sollen. Was raten Sie denen?

Heinen-Esser: Fast alle Nutzfahrzeuge fahren mit Diesel. Die aktuellen Urteile würden die Handwerker einfach so aus den Städten sperren. Ihnen sage ich, dass wir daran arbeiten, die Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Wir haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. In den meisten Städten sind wir schon jetzt nicht weit von den Grenzwerten entfernt. Wir müssen jetzt aber sicherstellen, dass alle Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen schon in 2019 durchgeführt werden, damit die Grenzwerte im Jahr 2020 erreicht werden.

Aber die Grenzwerte stellen Sie nicht in Frage?

Heinen-Esser: Nein. Ich halte die Grenzwerte für richtig, auch unsere Messstellen stelle ich nicht in Frage.

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