Fall Schulze Föcking
Hacker-Verdacht ohne Fakten

Düsseldorf -

Zu schnell, zu weit vorgeprescht: Die erste Pressemeldung aus der Düsseldorfer Staatskanzlei über einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private Netzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking war nach Einschätzung der Ermittler vor Ort in ihrer Zuspitzung nicht von den Tatsachen gedeckt.

Freitag, 14.12.2018, 19:28 Uhr
Der Regierungssprecher Christian Wiermer wird nach einer Pressemitteilung im Fall Schulze Föcking kritisiert.
Der Regierungssprecher Christian Wiermer wird nach einer Pressemitteilung im Fall Schulze Föcking kritisiert. Foto: dpa

„Nach unserem Ermittlungsstand hätten wir das so eigentlich unmöglich sagen können“, erklärte ein Kriminalhauptkommissar des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Münster am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre. Er bezog sich damit auf einen Satz der ersten Pressemitteilung, in der Regierungssprecher Christian Wiermer unter Berufung auf Ermittlungsbehörden über versuchte Netzwerkzugriffe berichtete: „Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“ Dieser Satz schürte bei SPD und Grünen den Verdacht, die Staatskanzlei habe damit den politischen Druck auf die Ministerin abschwächen wollen.

Am Abend des 15. März hatte die Eheleute Schulze Föcking ein unvermittelt auf dem Smart-TV abgespieltes Video erschreckt, das eine Fragestunde des Landtags zum Schweinemastbetrieb der Familie zeigte. Die Ex-Ministerin hatte selbst als Zeugin erklärt, nach massiven Anfeindungen und Drohungen fürchtete sie, Opfer eines Hacker-Angriffs zu sein.

Der 52-jährige Beamte des Staatsschutzes berichtete, er sei morgens mit einem Kollegen und zwei IT-Experten der Kreispolizei Steinfurt auf den Hof in Steinfurt gefahren. Der zweite als Zeuge geladene Staatsschutzbeamte betonte, es habe zunächst keinen Anlass für Zweifel am Verdacht eines Hacker-Angriffs gegeben, es sei aber „Spekulation“ gewesen: „Wenn wir das nicht genau wissen, müssen wir vom Schlimmsten ausgehen, das ist doch normal.“ Die Feststellung der mittags veröffentlichten Pressemitteilung habe das nicht getragen: „Es klingt für mich wie ein Fakt, und das kann ich faktisch nicht behaupten“, sagte der 44-Jährige. Diese Einschätzung bestätigte ein IT-Experte der Kreispolizei Steinfurt als Zeuge. Die Ermittler vermuteten, dass der nicht mit Passwort geschützte Fütterungscomputer im Stall ein Einfallstor für Hacker gewesen sein könnte. Ob so der Kalender auf Schulze Föckings Diensthandy ausgelesen werden konnte, sei vor Ort nicht zu klären gewesen. Um 13 Uhr habe das Landeskriminalamt die Ermittlung übernommen.

Nur zwei Stunden etwa hatte Staatsanwalt Michael Woltering den Fall in Münster auf dem Tisch, nachdem die Presseerklärung veröffentlicht worden war, wie er als Zeuge erklärte: „Ich bin nicht in die Prüfung eingetreten, weil ich noch zu wenig Material hatte.“ Ermittlungsbehörde sei aber die Staatsanwaltschaft. Deren Leitende Oberstaatsanwältin Heike Adomeit schrieb im Mai ans Justizministerium: „Die Erklärung des Regierungssprechers war nicht mit der Staatsanwaltschaft Münster abgestimmt.“

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