Handel
Politische Äußerungen bei der IHK: Mitglied fordert Austritt

Immer wieder fühlt sich ein Unternehmer aus Münster vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nicht richtig vertreten. Seit mehr als zwölf Jahren streitet er vor Gericht. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW erneut entscheiden.

Samstag, 15.12.2018, 09:57 Uhr aktualisiert: 15.12.2018, 10:12 Uhr

Münster (dpa/lnw) - Wie politisch darf eine Interessenvertretung wie die Industrie- und Handelskammer sein? Wo sind die Grenzen? Ein Unternehmer aus der Windenergiebranche wehrt sich seit mehr als zwölf Jahren - nach eigener Aussage als Zwangsmitglied - gegen politische Stellungnahmen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Nach Meinung des Münsteraners äußert sich der DIHK immer wieder gegen die Regeln zu politischen Themen, die nicht seine Meinung wiedergeben. Daher fordern Thomas Siepelmeyer und Mitstreiter vor Gericht, dass die IHK Nord Westfalen aus dem Dachverband austritt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 die Sache höchstinstanzlich zugunsten der Kläger entschieden hatte, muss jetzt das Oberverwaltungsgericht erneut ran, denn eine Frage war noch offen geblieben.

Die obersten Bundesverwaltungsrichter hatten den DIHK-Lobbyisten enge Grenzen gesetzt. Demnach können Kammermitglieder den Austritt ihrer IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser Stellungnahmen zu Themen abgibt, die nicht in seiner Kompetenz liegen. Der Kläger hatte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zahlreiche solche Überschreitungen aus den Jahren 2004 bis 2013 nachgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster muss jetzt am Donnerstag (11.00 Uhr) klären, ob es eine Wiederholungsgefahr gibt, oder ob der DIHK in seiner Satzung wirksame Vorkehrungen gegen Verstöße getroffen hat. Sollte das nicht der Fall sein, könnten die Kläger nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts von der IHK Nord Westfalen mit seinen 158 000 Mitgliedsunternehmen verlangen, aus dem DIHK auszutreten. Aber erst dann.

Laut Gesetz gehört es zu den wesentlichen Aufgaben der IHK, das Gesamtinteresse ihrer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Sollte es um überregionale Fragen gehen, vertritt der DIHK die Interessen der Kammern gegenüber Europäischer Union, Bund und Ländern. Allgemeine politische Themen, Sozialpolitik und Arbeitsrecht sind ausdrücklich davon ausgenommen. Der DIHK darf die Interessen auch nicht einseitig oder unvollständig repräsentieren, auch Positionen von Minderheiten in der Kammer müssen berücksichtigt werden.

Der Unternehmer Siepelmeyer will bei dem Verfahren in Münster ein «seitenlanges, aber immer noch unvollständiges Sündenregister» vorlegen, wie der Kläger schriftlich im Vorfeld ankündigte. Nach seiner Auffassung hat der DIHK durch seinen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer auch nach der Entscheidung aus dem Jahr 2016 fast täglich gegen die Regeln verstoßen.

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