Neues NRW-Hochschulgesetz
Bald wieder Anwesenheitspflicht an Unis

Düsseldorf/Münster -

Mit einem Kabinettsbeschluss hat die schwarz-gelbe Landesregierung am Dienstag einen Strich unter die siebenjährige Amtszeit der früheren Hochschulministerin Svenja Schulze gezogen: Das Hauptwerk ihrer Amtszeit – das 2014 verabschiedete Hochschulfreiheitsgesetz – drehen CDU und FDP in vielen Punkten wieder zurück. 

Dienstag, 18.12.2018, 18:00 Uhr aktualisiert: 18.12.2018, 19:15 Uhr
Studentinnen und Studenten in einer Vorlesung: Die Landesregierung will den Hochschulen in NRW künftig wieder mehr Freiheiten geben, was für die Studierenden weniger Freiheit bedeuten kann – so sollen die Universitäten wieder Anwesenheitspflichten einführen dürfen.
Studentinnen und Studenten in einer Vorlesung: Die Landesregierung will den Hochschulen in NRW künftig wieder mehr Freiheiten geben, was für die Studierenden weniger Freiheit bedeuten kann – so sollen die Universitäten wieder Anwesenheitspflichten einführen dürfen. Foto: dpa

„Das Gesetz befreit die Hochschulen von zentraler Steuerung durch das Land und von unnötigem bürokratischem Aufwand“, erklärte die parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen . Der Entwurf setzte viele Forderungen von Hochschulen und Fachschaften um, die an sie heran getragen worden seien.

Doch werden nicht alle rot-grünen Regelungen abgeräumt, wie die Ministerin betont: „Wir haben uns überzeugen lassen, dass die Studienbeiräte sinnvoll sind.“ Gerade in diesem Gremium seien Studierende besonders engagiert, weil ihre Mitsprache dort Gewicht habe.

►  Steuerung: Das Land will sich künftig nicht mehr in die Detailsteuerung der Hochschulen einmischen und verzichtet sowohl auf Vorgaben für einen Hochschulentwicklungsplan als auch auf konkrete Rahmenvorgaben. Damit entfällt ebenso die Sanktionsmöglichkeit, dass das Land Fördermittel zurückhalten konnte, um Forderungen gegenüber den Hochschulen durchzusetzen. Stattdessen will das Land mit jeder Hochschule individuelle Verträge vereinbaren. Dieses Instrument bleibe als Ausdruck der Partnerschaft erhalten.

Demo in Münster gegen das neue Hochschulgesetz

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  • Demo in Münster gegen das neue Hochschulgesetz Foto: Matthias Ahlke
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►  Freiheiten: Hochschulen dürfen künftig selbst als Bauherr auftreten und müssen nicht auf den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb zurückgreifen. Der gesetzliche Zwang zur Zivilklausel, die militärische Forschung verbietet, wird abgeschafft. Darüber sollen die Hochschulgremien selbst entscheiden.

►  Studienerfolg: Gegen die hohe Zahl an Studienabbrechern sollen die Hochschulen eigene Maßnahmen entwickeln. Dafür dürfen sie künftig zur Studienberatung eine Vereinbarung über den Studienverlauf abschließen. Ein eigenes Leitbild zur Lehre soll zudem Instrumente enthalten, um Studierende zum Erfolg zu bringen, etwa durch gezielte Ansprache bei einer zu geringen Punktezahl. „Ich bin nicht davon beseelt, möglichst viele Menschen aus der Universität rauszuwerfen, sondern davon sie besser zu betreuen“, bekräftigte Pfeiffer­Poensgen. Dazu gehört für sie auch, dass Hochschulen online verbindlich Selbsttests anbieten, in denen Bewerber ausprobieren können, ob sie ein Studium im Wunschfachüberhaupt bewältigen können.

►  Kritik: Die SPD warf der Ministerin vor, sie trage den Konflikt über Anwesenheitspflichten zurück in die Hochschulen. Das Gesetz atme „den Geist vergangener Tage“. Die Grünen rügten, es gängele Studierende und verpflichte sie, lediglich Lernleistung abzuliefern.

►  Gebühren: Die von der Koalition geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind noch nicht Teil des Gesetzes.

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