Wohnungspolitik
SPD fordert rechtliche Hebel gegen Kurzzeitvermietungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen nach Überzeugung der SPD-Opposition wirksamere rechtliche Möglichkeiten gegen die Zweckentfremdung regulären Wohnraums. In einem Antrag an den Landtag fordert die SPD von der schwarz-gelben Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz entsprechend anzupassen.

Sonntag, 13.01.2019, 10:58 Uhr aktualisiert: 13.01.2019, 11:12 Uhr
Ein Schlüssel steckt im Schloss einer Airbnb-Ferienwohnung.
Ein Schlüssel steckt im Schloss einer Airbnb-Ferienwohnung. Foto: Jens Kalaene

Problematisch seien vor allem zunehmende private Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen. Was für Vermieter äußerst lukrativ sei, mindere gleichzeitig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für reguläre Mieter, kritisiert die SPD. Das Land müsse die Kommunen ermächtigen, bei Fehlentwicklungen wirkungsvoller gegenzusteuern - etwa durch Verbote oder Anzeige- und Registrierungspflichten in ihren Satzungen.

Zahlreiche Experten sind für Freitag (18.1.) zu einer Anhörung in den Bau-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags geladen, um die Lage zu erörtern. Die schriftlichen Stellungnahmen aus Kommunen, Eigentümer- und Mieterorganisationen, von Ferienhausvermittlern und Wissenschaftlern zeigen sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Die kommunalen Spitzenverbände wollen mehr Rechtssicherheit, um Wohnraum zu schützen. Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb bestreitet hingegen, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt beeinträchtigen. Zumindest gebe es keine belastbaren Daten, die das belegten, hält auch das Institut der deutschen Wirtschaft fest.

An diesem Montag stellt sich im Landtag ein Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum in NRW vor, dem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören.

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