Anbieter von Plattformen im Visier
Härtere Strafen für Darknet-Betreiber

Düsseldorf -

Kriminelle Geschäfte im abgeschlossenen Darknet sollen künftig auch für die Anbieter von entsprechenden Plattformen strafrechtliche Folgen haben. Wer in dem abgeschlossenen und für normale Nutzer nicht erreichbaren Bereich des Internets die technischen Voraussetzungen für die Verbreitung von Kinderpornografie, für Handel mit Waffen, Sprengstoffen, Drogen, gefälschten Papieren und andere schwere Straftaten eröffnet, soll mit empfindlichen Haftstrafen rechnen müssen.

Freitag, 08.02.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 08.02.2019, 08:43 Uhr
NRW-Justizminister Peter Biesenbach
NRW-Justizminister Peter Biesenbach Foto: dpa

Das sieht eine Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Justizminister Peter Biesenbach ( CDU ) in den Bundesrat einbringen will. Das Kabinett hat ihm dafür grünes Licht gegeben.

„Die Handelsplattformen bieten einen niedrigschwelligen Zugriff auf logistische Infrastruktur für die Begehung von Straftaten“, begründete Biesenbach den Vorstoß. „Es besteht daher dringender Handlungsbedarf.“ Dass Betreiber und Nutzer der Plattformen arbeitsteilig vorgehen, sei „prägend für diesen Deliktsbereich“, der aber gleichwohl bandenmäßig genutzt werde. Gerade aber der konkrete Nachweis von Beihilfe sei in diesen Strukturen oft schwer zu führen.

"Logistische Infrastruktur für die Begehung von Straftaten"

Im Bundesrat muss Biesenbach erst noch um Unterstützung für die Initiative werben, damit sie anschließend der Bundestag aufgreift. Eine Kooperation mit Hessen habe wegen der Koalitionsverhandlungen dort nicht rechtzeitig abgestimmt werden können, erklärte ein Ministeriumssprecher. Geplant ist, das Strafgesetzbuch-E um einen Paragrafen 126a zu erweitern, der das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ im Darknet mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt. Gewerbsmäßigen Anbietern sollen sechs Monate bis zehn Jahre Haft drohen. Dabei gehe es um Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe

Die Pläne des NRW-Justizministers beobachtet Friedemann Ebelt, Pressesprecher der Bielefelder Initiative Digitalcourage, skeptisch. „Ermittlung muss definitiv sein, dafür braucht die Polizei genügend ausgebildete Fachleute – und ausreichend Zeit“, schickt er vorweg. Es müsse aber geklärt werden, welche Folgen die NRW-Initiative für normale Internetnutzer habe und ob etwa Whistleblower sowie journalistische Recherchenetzwerke beeinträchtigt würden. „Ich glaube nicht, dass es der Polizei in einem Fall wie in Lügde an Befugnissen mangelt“, betonte Ebelt. Polizei und Bundeskriminalamt hätten ausreichend „Handwerkszeug“, um wie in diesem Fall gegen Anbieter von Kinderpornografie vorzugehen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6376682?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F
Traktoren-Konvoi legt Verkehr in Münster lahm
Landwirte-Protest gegen Argarpaket: Traktoren-Konvoi legt Verkehr in Münster lahm
Nachrichten-Ticker