Oberverwaltungsgericht Münster
Verfahren gestartet: Jemeniten klagen gegen Deutschland

Münster/Ramstein -

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird seit Donnerstag die Klage von drei Jemeniten verhandelt, die die Bundesrepublik für US-Drohnenangriffe in ihrer Heimat mitverantwortlich machen. 

Donnerstag, 14.03.2019, 10:53 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 11:33 Uhr
Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes.
Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes. Foto: Bernd Thissen

Sie klagen gegen Deutschland, weil der Luftangriff über den US-Militärstandort in Ramstein erfolgt sei. Stellvertretend beklagt ist das Bundesverteidigungsministerium .

Ein Mammutverfahren

Man habe ein Mammutverfahren mit Prüfung von zahlreichen verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen vor sich, sagte der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts, Wolf Sarnighausen. Die Kläger haben nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige durch US-Drohenangriffe verloren.

So urteilte das Verwaltungsgericht Köln

Die Kläger waren zu Beginn des Berufungsverfahrens nicht gekommen. Ihre Klage war in erster Instanz erfolglos. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung vom Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten, hatte das Verwaltungsgericht Köln 2015 entschieden. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde.

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