Oberverwaltungsgericht Münster
Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff

Münster -

Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Sie trage für tödliche US-Drohneneinsätze im Jemen Mitverantwortung. Die Kampfdrohnen würden über die US-Basis Ramstein gesteuert. Vom Gericht fordern sie nun eine Entscheidung, die für neuen Ärger mit Washington sorgen könnte.

Donnerstag, 14.03.2019, 14:44 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 15:17 Uhr
Oberverwaltungsgericht Münster : Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff
Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes. Foto: Bernd Thissen

Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet. Zu Beginn des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, man stehe vor einem schwierigen Mammutverfahren. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht seien mit einem Fall „vergleichbarer Konstellation“ je befasst gewesen.

Kläger haben Angehörige verloren

Die drei Jemeniten - nicht persönlich in Münster erschienen - hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige bei US-Drohenangriffen verloren. Sie waren in erster Instanz 2015 erfolglos. Sie führen an, die Luftangriffe seien über Ramstein erfolgt. Die Rolle der US-Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren umstritten.Das stellvertretend beklagte Verteidigungsministerium betonte schon mehrfach, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert.

Streitpunkt Ramstein

Zudem habe die Bundesregierung gegenüber den USA darauf gedrungen, Ramstein im Einklang mit deutschen Recht zu nutzen, wurde als Position der Beklagten am Donnerstag geschildert. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2015 entschieden, die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten. Richter Sarnighausen sagte, das OVG habe völker- und verfassungsrechtliche Punkte zu prüfen - und die Frage einer Beteiligung Deutschlands. Der Klage zufolge läuft der Datenaustausch bei US-Drohenangriffen über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über deren Errichtung Deutschland 2010 informiert worden sei.

Was die Jemeniten erreichen wollen

Im Jemen würden noch immer Zivilisten unvermindert verletzt und getötet. Die Luftschläge gelten einem regionalen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Die Jemeniten wollen erreichen, dass die Bundesregierung den Amerikanern die Ramstein-Nutzung für Drohnenangriffe untersagt oder „erteilte Frequenzen“ zurückzieht. Dagegen ist die Relais-Station nach Angaben des beklagten Ministeriums rechtlich einwandfrei ohne deutsche Baugenehmigung“ von den USA errichtet worden. Die Station werde ohne Mitwirkung oder Einbeziehung Deutschlands von den USA genutzt.

Menschenrechtsorganisationen üben Kritik

Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Reprieve berichtete in der Verhandlung von fünf Luftangriffen Ende 2017 und Anfang 2018, bei denen im Jemen mehrere Zivilsten getötet und verletzt worden seien, auch Kinder. Die europäische Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), die die Klage der Jemeniten unterstützt, kritisierte ebenfalls fortgesetzte US-Drohnenangriffe. 2015 hatte ein Ex-US-Drohnenpilot im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnenkrieg der USA eine zentrale Rolle.

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