Polizei
Nach Aufkleber-Fund: Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Rechtsextremistisches Gedankengut bei der Duisburger Polizei? Ein Aufkleber der «Identitären Bewegung» in einem Mannschaftswagen sorgt für Wirbel. NRW-Innenminister Reul glaubt, dass ein Polizist den Aufkleber dort angebracht hat, und findet das «unerträglich».

Freitag, 03.05.2019, 10:42 Uhr aktualisiert: 03.05.2019, 10:52 Uhr
Polizeimannschaftswagen parken auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Duisburg.
Polizeimannschaftswagen parken auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Duisburg. Foto: Roland Weihrauch

Duisburg (dpa) - Ausgerechnet im Zusammenhang mit einer Rechten-Demo am 1. Mai ist in Duisburg in einem Polizei-Mannschaftswagen ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung «Identitäre Bewegung» entdeckt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es für «sehr wahrscheinlich», dass einer der «in der Regel» sechs in dem Wagen transportierten Polizisten den Aufkleber dort angebracht hat. Am Rande eines Besuchs in Griechenland nannte Reul den Vorgang «unerträglich, überhaupt nicht zu akzeptieren».

«Ich habe angeordnet, dass der Vorfall rückhaltlos aufgeklärt wird und die, die diesen Aufkleber angebracht haben, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden», erklärte Reul laut Ministerium. Er erwarte von jedem Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten der Landesverfassung bekenne. «Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz.»

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen verurteilte den Button: «So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen», sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dem «Kölner Stadtanzeiger» (Freitag-Ausgabe). Eine rechtsextremistische Problemszene bei der Polizei in NRW kenne er nicht, er sehe aber eine strukturelle Affinität. «Es ist klar, dass Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun haben, für solche Dinge empfänglich sind», sagte Mertens.

Laut Pressestelle der Polizei Duisburg war die Besatzung des Mannschaftswagens am 1. Mai in Duisburg im Einsatz, wo zahlreiche Menschen und Organisationen gegen einen Rechten-Aufmarsch demonstrierten. An der Demonstration der Partei «Die Rechte» beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 300 Personen. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren weit mehr als 1000 Menschen. Laut Polizei versuchten etwa 200 Personen aus dem linken Spektrum, Polizeisperren zu durchbrechen. Dabei setzten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Das Bündnis RiseUp Duisburg, das zu einer der Gegendemos aufgerufen hatte, warf der Polizei «massive Gewalt» gegen Demonstranten und eine Kriminalisierung der Gegendemos vor.

Kurz nach 19.00 Uhr erhielt die Polizei über soziale Medien Kenntnis von dem Aufkleber. Er wurde sichergestellt. Keine zwei Stunden später distanzierte sich die Behörde auf Twitter von den Inhalten und teilte mit, «interne Maßnahmen unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft eingeleitet» zu haben. Am Donnerstag erklärte Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels: «Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten».

Die «Identitäre Bewegung Deutschland» (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Ideologie fundiere auf einem Politikverständnis, «das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet», heißt es im Verfassungsschutzbericht NRW 2017. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehören der IBD bundesweit rund 500 Mitglieder an. Die Gruppierung vertrete die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates. Zuwanderung solle nach ethnischen und völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien gesteuert werden.

Der Aufkleber mit dem Slogan «Wehr Dich! Es ist dein Land!» war an der Innenseite der Sonnenblende am Fahrersitz angebracht, wie die Polizei Duisburg am Donnerstag mitteilte. Nur bei heruntergeklappter Blende sei der Aufkleber zu sehen gewesen. Der Wagen gehört zur Duisburger Einsatzhundertschaft. Der Aufkleber sei der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt worden. Laut Reul wurde auch der Staatsschutz eingeschaltet.

Reul äußerte sich in Griechenland am Rande eines Besuchs bei Polizisten aus NRW, die als Teil der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der Grenze zu Nordmazedonien helfen. «Es wird jetzt detailliert untersucht, ob einer und wer von den sechsen das gewesen ist. (...) Es spricht vieles dafür, dass es einer von diesen sechs Menschen war. Hundertprozentig ist das nicht, es könnte ja auch jemand anderes mal ins Auto gekommen sein, aber es ist sehr wahrscheinlich.»

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