Haushalt
Finanzen werden knapper: 1,7 Milliarden weniger in NRW-Kasse

Es wird eng im Etat: Die Zeiten übervoller Kassen sind vorbei. Auch in NRW bleiben die Steuerschätzungen hinter dem Plan zurück. Der Finanzminister winkt bereits mit dem Sparstrumpf.

Sonntag, 19.05.2019, 10:19 Uhr aktualisiert: 19.05.2019, 10:32 Uhr
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Sitzung des Landtages.
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Sitzung des Landtages. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen muss den Gürtel enger schnallen. Weil die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln wie gedacht, muss das Land 2019 und 2020 insgesamt mit knapp 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung zeige, dass die Einnahmen - trotz Steigerung gegenüber dem Vorjahr - auch in NRW hinter den Erwartungen zurückblieben, erklärte Minister Lutz Lienenkämper (CDU). Hinzu komme, dass die erfreulicherweise gestiegene Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch Nachteile mit sich bringe: weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen.

«Die Spielräume für die Zukunft werden damit auch in Nordrhein-Westfalen enger als bisher erwartet», unterstrich er. «Den verringerten Aufwuchs werden alle Beteiligten gemeinsam im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigen und stemmen müssen. Ziel bleibt es, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.»

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann NRW für das laufende Jahr nur noch mit rund 61 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen - 504 Millionen weniger als im Haushaltplan. Für 2020 sind mit knapp 65 Milliarden an Einnahmen demnach 679 Millionen weniger zu erwarten. Darüber hinaus fehlen in diesem Jahr 327 Millionen und im nächsten Jahr voraussichtlich 162 Millionen an Bundeszuweisungen.

Wie das Bundesfinanzministerium in diesem Monat mitgeteilt hatte, müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der eingetrübten Konjunktur bis zum Jahr 2023 voraussichtlich mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst zunächst erwartet.

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