Landtag
Paradiesische Zeiten vorbei: Regierung will keine Schulden

Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen neigen sich auch in Nordrhein-Westfalen dem Ende entgegen. Das Land wird den Gürtel enger schnallen müssen. Wo gespart werden soll, ist noch offen.

Mittwoch, 22.05.2019, 14:09 Uhr aktualisiert: 22.05.2019, 14:22 Uhr
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht während der Debatte im Landtag.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht während der Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ungeachtet der gedämpften Steuerprognose will die schwarz-gelbe Landesregierung keine neuen Schulden anhäufen. «Wir werden in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen», sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags zur Finanzlage des Landes. Nordrhein-Westfalen muss nach jüngsten Berechnungen dieses und kommendes Jahr mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Die Grünen warfen der Landesregierung mangelnden Sparwillen vor. Schwarz-Gelb habe angekündigt, vom Jahr 2020 an jedes Jahr eine Milliarde Euro in den Schuldenabbau zu stecken, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker . Seit dem Regierungsantritt 2017 habe die Regierung durch sprudelnde Steuereinnahmen in einem «geradezu perfekten Paradies» gelebt, aber dennoch eine «fahrlässige Haushaltspolitik mit der Gießkanne» betrieben.

Lienenkämper reagierte gelassen. Die Regierung gehe davon aus, dass die Mindereinnahmen im Haushalt kompensiert werden könnten. Das entspreche den Erfahrungen mit den Haushalten der vergangenen Jahre. «Wir sind aber darauf vorbereitet, dass wir nachsteuern müssen.» Dafür sei Vorsorge getroffen worden. Risiken etwa im Pensionsfonds oder bei der Abwicklung der einstigen WestLB seien abgedeckt worden. Zudem sei eine Rücklage von rund 432 Millionen Euro geschaffen worden. «Jetzt wird es schwieriger», räumte der Minister ein. Die geringeren Einnahmen müssten im anstehenden Haushalt 2020 einbezogen werden.

Lienenkämper bleibe die Antwort schuldig, wie er seine Konsolidierungsversprechen umsetzen wolle, sagte Düker. Die Regierung habe eine milliardenschwere «to-Do-Liste» von der höheren Besoldung der Grundschullehrer bis zur Absenkung der Grunderwerbsteuer und der Übernahme der Kosten der Kommunen für Flüchtlinge.

Der SPD-Haushaltspolitiker Stefan Zimkeit kritisierte, dass die Regierung im Haushalt 2019 nur 30 Millionen Euro für die Schuldentilgung veranschlagt habe. Für das Jahr 2018 hatte die Landesregierung dank der guten Haushaltslage noch einen Schuldenabbau in Höhe von 451 Millionen Euro ausgewiesen - dreimal so viel als ursprünglich geplant. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von rund 145 Milliarden Euro.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann NRW für das laufende Jahr nur noch mit rund 61 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen - 504 Millionen weniger als im Haushaltplan. Für 2020 sind demnach 679 Millionen weniger zu erwarten. Darüber hinaus fehlen in diesem Jahr 327 Millionen und im nächsten Jahr voraussichtlich 162 Millionen an Bundeszuweisungen.

Die FDP kritisierte, dass es Unwägbarkeiten im Landeshaushalt aufgrund mangelnder Planungssicherheit im Bund gebe. So seien sinnvolle Maßnahmen des Bundes wie die Kostenbeteiligung bei der Flüchtlingsintegration, dem Kita-Ausbau oder dem Digitalpakt zeitlich nur befristet. Auch für die zahlreichen Vorschläge der Kohlekommission gebe es noch keine Haushaltsabsicherung, sagte der finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel.

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