Streit über Steuerausfälle
Steuerschätzung: Maß und Mitte oder maßlos?

Düsseldorf -

Es war eine fast unscheinbare Meldung am Wochenende: Dem NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper fehlen 2019 und 2020 zusammen 1,7 Milliarden eingeplante Einnahmen, weil die neue Steuerschätzung den hoch fliegenden Erwartungen einen Dämpfer versetzt hat.

Mittwoch, 22.05.2019, 20:54 Uhr
Finanzminister Lutz Lienenkämper räumte gestern im Landtag ein: „Jetzt wird es schwieriger“.
Finanzminister Lutz Lienenkämper räumte gestern im Landtag ein: „Jetzt wird es schwieriger“. Foto: dpa

Für die Grünen im Landtag war das aber Grund genug, die veränderte Lage am Mittwoch in einer aktuellen Stunde zu diskutieren. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sparte denn auch nicht mit Grundsatzkritik: CDU und FDP hätten das Gegenteil der versprochenen Konsolidierung betrieben. Ein Drittel aller Steuermehreinnahmen sollten in den Schuldenabbau fließen, rief sie ein Wahlversprechen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Erinnerung. Stattdessen baue die Koalition die Schulden „nur in homöopatischen Dosen ab“. Dazu kämen insgesamt 452 neu geschaffene Stellen in den verschiedenen Ministerien. „Sie haben Maß und Mitte versprochen, Herr Ministerpräsident, ihre Finanzpolitik ist maßlos geworden“, rügte Düker. Lienenkämper müsse erklären, ob Vorhaben wie eine auf Tarifstufe A13 angehobene Bezahlung von Grundschullehrkräften bezahlbar bleiben. Auch der SPD-Finanzpolitiker Stefan Zimkeit warf der Koalition vor, „sie scheitern an dem, was sie versprochen haben“. Die Regierung gebe das Geld in „Freibier-Mentalität“ aus.

Die Bilanz von SPD und Grünen sei ein Schuldenberg von 144 Milliarden Euro, keilte Lienenkämper gegen die Opposition zurück. CDU und FDP hätten das Land mit enormem Aufholbedarf übernommen. „Sie sind im Moment nicht der beste Ratgeber für nachhaltige Politik.“ Schwarz-Gelb habe für schlechte Zeiten vorgesorgt und aus Überschüssen sowohl die bis 2022 anfallenden Risiken aus Altlasten der einstigen WestLB abgedeckt als auch den Pensionsfonds des Landes aufgestockt. Die Einbußen 2019 seien kompensiert. „Jetzt wird’s schwieriger“, räumte Lienenkämper ein. Für 2020 werde das erwartete Minus im Haushalt abgebildet.

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