Landtag
Viel Zoff statt Einigkeit über den Kohle-Ausstieg in NRW

«Betrug» oder «Jahrhundert-Chance»? Regierung und Opposition sind über den eingeschlagenen Weg zum Kohleausstieg alles andere als einig. Die Opposition sieht entscheidende Fragen offen: Was machen die Energie-Unternehmen eigentlich mit den Entschädigungen?

Donnerstag, 23.05.2019, 14:40 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 14:52 Uhr
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht im Plenarsaal des Landtags NRW.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht im Plenarsaal des Landtags NRW. Foto: Johannes Neudecker

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Konsens der überparteilichen Kohle-Kommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung hinterlässt in Nordrhein-Westfalen viel Konfliktpotenzial. Bei einer Aussprache des Düsseldorfer Landtags über die Zusagen des Bundes für die Kohleregionen äußerten SPD, Grüne und AfD am Donnerstag scharfe Kritik am Kurs der schwarz-gelben Landesregierung.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) vor, den Landtag nur über Geldzuweisungen des Bundes zu unterrichten, aber nichts über die Umsetzung der Klimaschutzziele und damit den eigentlichen Zweck des Kohleausstiegs zu sagen. «Wenn Sie den Kohleausstiegspfad nicht klarstellen, ist das Betrug an der Umweltbewegung», sagte Düker. «Es wäre auch ein Betrug an der kommenden Generation, denn die erwartet etwas Anderes als Unverbindlichkeit.»

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte an, bis zur Sommerpause ein Energie-Konzept vorzustellen. Er sieht in dem Neuanfang «eine Jahrhundertchance für Nordrhein-Westfalen». Laschet appellierte an alle, gemeinsam für Akzeptanz für den Wandel in den Kohle-Regionen zu werben: «Das ist ein Durchbruch von historischer Dimension und eine Zäsur für Nordrhein-Westfalen, wie es zuvor nur der Ausstieg aus der Steinkohleförderung gewesen ist.»

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. NRW soll bis 2038 knapp 15 Milliarden von insgesamt 40 Milliarden Euro und damit den größten Anteil unter den vier begünstigten Kohle-Ländern erhalten.

Laschet möchte, dass die Zusagen möglichst in einem Staatsvertrag abgesichert werden. «Der Konsens zu diesem Jahrhundertvorhaben muss unabhängig von Wahlen und Regierungswechseln für die nächsten 20 Jahre Bestand haben», unterstrich er. Ein Staatsvertrag, der auch von den Landtagen beschlossen werden müsste, hätte eine größere Verbindlichkeit als ein einfaches, leicht zu änderndes Gesetz.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty sieht vor allem noch reichlich Klärungs- und Handlungsbedarf bei der Landesregierung. Laschet habe dafür zu sorgen, dass die Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber nicht zweckentfremdet würden. «Das Geld muss in die Region investiert werden. Darauf müssen Sie bestehen», sagte der SPD-Fraktionschef.

Zudem fehlten Informationen, wie und mit welchem Anteil aus dem Landeshaushalt die neuen Technologie-, Forschungs- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten. Außerdem müssten die betroffenen Kommunen den Strukturwandel mitbestimmen können, forderte Kutschaty. Laschet habe ebenfalls dafür zu sorgen, dass möglichst viel von der angekündigten Milliarde für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken nach NRW fließe.

«Der Rückbau eines Kohlekraftwerks kostet 50 bis 60 Millionen Euro», sagte Kutschaty. Die Revierstädte seien nicht in der Lage, solche Summen aufzubringen. «Das Schlimmste wäre, wenn ein Bauzaun hochgezogen würde, das Gelände verrottet, vielleicht noch ein Discounter dahin gesetzt wird und sonst passiert nichts», warnte er.

Grünen-Politikerin Düker forderte den Ministerpräsidenten auf, ein eindeutiges Zeichen zu setzen, dass der Hambacher Wald erhalten werde. Sie kritisierte seine Ankündigung, eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau erst vorzulegen, wenn ein konkreter Zeitplan zur Abschaltung der Kraftwerke vorliege.

Der Ministerpräsident des bedeutendsten deutschen Kohlelandes könne nicht abwarten, bis die Bundesregierung und RWE über die Abbaugrenzen entschieden hätten, während die Bagger jeden Tag näher an den Wald vorrückten, kritisierte die Grüne. «Das ist Politik-Verweigerung.»

Eine komplett andere Haltung als die anderen Parteien vertrat die AfD: In Deutschland würden die saubersten und effizientesten Kraftwerke abgeschaltet und gute Arbeitsplätze vernichtet, kritisierte der Abgeordnete Christian Loose. «Sie betreiben Deindustrialisierung», warf er der CDU vor. «Keiner interessiert sich für die Malocher.»

Der Landesverband Erneuerbare Energie warf der CDU/FDP-Koalition hingegen vor, ihrer Verpflichtung zum Klimawandel nicht gerecht zu werden. «Um 95 Prozent ist der Ausbau der Windkraft in NRW bereits eingebrochen», kritisierte der Landesvorsitzende Reiner Priggen in einer Mitteilung. «Und die von der Landesregierung angepeilten Mindestabstände für Windräder sind der letzte Sargnagel für die Energiewende.»

Laschet betonte, die Wettbewerbsfähigkeit nordrhein-westfälischer Unternehmen müsse im Blick bleiben. Wenn Aluminium oder Stahl nicht mehr in Neuss oder Duisburg hergestellt würden, sondern die Unternehmen in andere Länder mit schwachem Umweltschutz abwanderten, «wäre das für die weltweite CO2-Bilanz eine Katastrophe».

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