Landtag
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur mit Finanz-Garantie

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nur mitmachen, wenn der Bund dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags klargestellt.

Donnerstag, 23.05.2019, 15:27 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 15:42 Uhr
Yvonne Gebauer (FDP) Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.
Yvonne Gebauer (FDP) Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ( SPD ) angekündigte Plan, den Rechtsanspruch bis 2025 zu erreichen, sei zwar «ein hehres Ziel», sagte die FDP-Politikerin. «Dann muss sie aber auch dauerhaft die Mittel bereitstellen.»

Der Bund will für Investitionen in den Ganztagsausbau in dieser Legislaturperiode insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. «Mit zwei Milliarden regeln wir hier gar nichts», stellte Gebauer fest. Die Summe reiche weder für die Investitionskosten noch für den dauerhaften Betrieb der Einrichtungen.

«Wir wollen gerne mehr Qualität in der Offenen Ganztagsschule (OGS)», versicherte die Ministerin. «Aber Land und Kommunen im Regen stehenzulassen, das wird es mit Nordrhein-Westfalen nicht geben.» Giffey möchte sich bis zum Herbst mit den Ländern einigen.

Laut Gebauer werden in NRW zum 1. August 323 000 Plätze für die OGS zur Verfügung stehen und damit 7500 mehr als im Vorjahr. Die Teilnahme ist nicht für alle Schüler verpflichtend. Eine Anmeldung bindet aber für ein Schuljahr. Das Angebot reicht von der Hausaufgabenbetreuung über Förderkurse bis zu Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag in den Bereichen Kultur, Sport und Spiel. Im Ganztag arbeiten neben Lehrern auch andere Fachkräfte.

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