Landtag
Reul: Genügend Beschwerde-Möglichkeiten bei Polizei-Fehlern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keinen Korrekturbedarf bei der im März neu geschaffenen Position des Polizeibeauftragten NRW. Jeder Polizeibeschäftigte könne sich ohne dienstliche Nachteile an den Beauftragten wenden und auf Fehler oder Mängel hinweisen, sagte Reul am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Dies sei auch anonym möglich. Auch für unzufriedene Bürger gebe es ein Beschwerde-Management.

Freitag, 24.05.2019, 14:27 Uhr aktualisiert: 24.05.2019, 14:42 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Grünen. Ihnen ist der vom Landeskabinett berufene und an das Innenministerium angedockte Polizeibeauftragte nicht unabhängig genug. In ihrem ersten eigenen Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode schlagen sie einen Beauftragten vor, der durch den Landtag gewählt und auch dort angesiedelt wird. Er soll Ansprechpartner für Polizei und Bürger und zur Vertraulichkeit verpflichtet sein.

Er sei offen für eine neue Fehlerkultur, die Versäumnisse klar und fair benenne, versicherte Reul . Er wolle aber keine «Verunglimpfung der Polizei insgesamt», die in NRW jährlich etwa fünf Millionen oftmals konfliktbeladene Einsätze zu bewältigen habe. «Es gibt einzelne Fehler, aber 42 000 machen einen guten Job.»

2017 habe es von den Bürgern 4216 Beschwerden gegeben. Damit habe weniger als ein Prozent aller Einsätze zu Kritik geführt, berichtete Reul. Diese Fallzahlen zeigten, dass weitere Maßnahmen vorerst nicht nötig seien. Bevor ein «Glaubenskrieg» geführt werde, sollte die Arbeit des neuen Beauftragten zunächst geprüft werden, empfahl Reul.

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