Kommunen
Städtetag fordert mehr Engagement vom Bund beim Klimaschutz

Dortmund (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat von der Bundesregierung mehr Engagement bei Klimaschutz und umweltfreundlicher Verkehrswende verlangt. Die «demonstrative Ungeduld» der streikenden Schülerbewegung «Fridays for Future» sei «berechtigt», sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbands, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag in Dortmund. Das vom Bund geplante Klimaschutzgesetz müsse einen kräftigen Schub nach vorne bringen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. «Dabei halten wir als Städtetag einen Preis für CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz.»

Dienstag, 04.06.2019, 15:07 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 15:22 Uhr
Ulrich Maly (SPD), Vizepräsident des Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz mit Journalisten.
Ulrich Maly (SPD), Vizepräsident des Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz mit Journalisten. Foto: Caroline Seidel

Wie konkret eine solche «CO2-Bepreisung» aussehen könnte, sagte Maly nicht, sprach aber ausdrücklich nicht von einer CO2-Steuer. Bei der ökologischen Verkehrswende brauche es ebenfalls mehr Tempo, mahnte Präsident Markus Lewe ( CDU ), OB von Münster. «Auch der Klimaschutz im Verkehr ist zu lange vernachlässigt worden.» Es müsse beim Umbau in Richtung ÖPNV und Radverkehr geklotzt werden. Bund und Länder sollten zusätzliche Milliarden investieren.

In Dortmund eröffnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch die Hauptversammlung des Städtetages. Es soll dort auch um Zusammenhalt, Wohnungsbau und die für Kommunen wichtige Grundsteuer gehen. Dazu forderte der Städtetag eine rasche Einigung von Bund und Ländern. Sollte eine Reform bis Jahresende scheitern, werde die Grundsteuer ganz wegfallen - und damit ein bedeutendes Standbein der Städte zur Finanzierung von Schulen, Kitas oder Schwimmbädern.

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