SPD in der Krise
Kutschaty: "Die Zeit der Volkspartei ist vorbei"

Düsseldorf -

Nicht mehr der „Otto-Katalog der Politik“ sein, nicht mehr möglichst alle Interessen berücksichtigen: Das desaströs schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl führt für den Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty, zu einer Konsequenz: dem Abschied von der Volkspartei.

Dienstag, 04.06.2019, 19:04 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 20:16 Uhr
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag während einer Debatte.
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag während einer Debatte. Foto: Federico Gambarini/dpa

Diese Zahl treibt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty um: 62 Prozent der Wähler hätten - bei der Europawahl befragt - nicht beantworten können, wofür die SPD noch steht. „Erschreckend“ sei das – wie das Wahlergebnis. Mit 15,8 Prozent müsse sich die SPD fragen, ob sie noch Volkspartei sein könne, die möglichst allen alles biete. „Ich glaube, das geht nicht mehr“, legt Kutschaty sich am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf fest. „Wir müssen ein deutlich stärkeres Profil zeigen, da wird man auch an der einen oder anderen Stelle anecken.“
Für die jetzt um einen Neuanfang ringende Sozialdemokratie sieht er das Thema soziale Gerechtigkeit als zentrales Feld, da trauten die Wähler der Partei noch am meisten zu. Beim Klimaschutz nütze es nichts, „die Grünen auf dem Grünstreifen zu überholen“. Die SPD müsse sich aber mit der Ökopartei auseinander setzen und die Herausforderung der Klimapolitik mit Fragen der sozialen Sicherheit verbinden: „Manche Leute haben mehr Angst vor dem Ende des Monats als vor der Klimakatastrophe“, sagte Kutschaty. Und dafür stehe die SPD.

Groko-Bruch ist möglich

Von seiner Partei verlangt er mutige Entscheidungen, statt sich von der Angst um die Regierungsbeteiligung treiben zu lassen. „Ich kann nicht erkennen, dass sich unsere Regierungsbeteiligung besonders gelohnt hat,“ sagt der Groko-Skeptiker mit Blick auf den anhaltenden Abwärtstrend seiner Partei. Die große Koalition in Berlin mache deshalb nur noch Sinn, wenn für die Sozialdemokraten noch etwas erreichbar sei. „Man muss eine Inventur vornehmen, was ist noch umsetzbar und was nicht.“ Das müsse das kommissarische Führungstrio mit CDU und CSU verhandeln. Für Kutschaty gibt es da klare Grenzen, die einen Bruch rechtfertigen: Eine Grundrente könne es nur ohne Bedürftigkeitsprüfung geben. Und den Soli auch für die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen, wie die Union es will, sei nicht vorstellbar. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht mehr reichten, müsse die SPD mutig entscheiden.

Nicht alle Krisen auf einmal

Trotzdem hofft auch der Düsseldorfer Fraktionschef, dass nicht alle Krisen auf einmal passieren, weil die SPD auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein wird. Gespräche mit der Union über eine Groko-Zukunft machten deshalb durchaus Sinn, räumt er dann überraschend doch ein. Denn die Sozialdemokraten müssen sich nach Kutschatys Ansicht jetzt eher mehr als zu wenig Zeit nehmen, um die Parteiführung neu zu bestimmen – und vor allem sich inhaltlich neu zu positionieren.
Beim Personal spricht er sich für das Modell einer Doppelspitze aus – eine Frau und ein Mann ohne weiteren Parteiproporz. Und für eine Urwahl hat er auch Sympathie, wenn mehrere Kandidaten ins Rennen gehen. Die SPD habe jetzt eine Chance zu durchgreifenden Veränderungen.

Fehler der Berliner SPD

Aus den Fehlern der NRW-Genossen, die die Landtagswahl 2017auch wegen eines profillosen Wohlfühl-Wahlkampfs verloren hat, habe die Berliner Parteizentrale nichts gelernt und eine ebenso gelagerte Kampagne für die EU-Wahl gefahren. Und überhaupt – Berlin: Der unklaren Kurs beim unterschätzten Thema Uploadfilter – die Partei dagegen, die Bundesregierung dafür - habe sich im extrem geringen Erstwähleranteil (acht Prozent) und den niedrigen Kompetenzwerten für die Lösung der Zukunftsfragen (sieben Prozent) ausgewirkt. Und dass nur fünf Prozent der Wähler der SPD beim Klimaschutz vertrauen, hänge mit der Amtsführung von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zusammen. „Das kann ich nur mit Ja beantworten.“
In der Berliner SPD gilt Groko-Gegner Kutschaty als „Querulant“. Dass ihn die Genossen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion deswegen hart angegangen sind, dürfte er nicht vergessen haben.

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