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Laschet: Die Grünen nicht «grün überholen»

Düsseldorf (dpa) - Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet sollte die CDU in der Klimadebatte soziale und wirtschaftliche Aspekte herausstellen und sich dadurch von den Grünen absetzen. Die CDU dürfe die Grünen «nicht grün überholen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Die Union muss in der Klimadebatte deutlich machen, dass wir die gleichen Ziele haben, aber unterschiedliche Antworten geben.» Er erläuterte: «Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen. (...) Das unterscheidet uns.»

Donnerstag, 13.06.2019, 05:46 Uhr aktualisiert: 13.06.2019, 06:02 Uhr
Parteien: Laschet: Die Grünen nicht «grün überholen»
Foto: Caroline Seidel

Zur Debatte um eine Bepreisung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 sagte Laschet , eine «einseitige Steuer» greife zu kurz. «Es geht vielmehr um ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Bepreisung, das eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen kann.» Ein solches System könne es geben, wenn es gleichzeitig substanzielle Entlastungen bei der Stromsteuer und der Erneuerbare-Energien-Umlage gebe. «Es geht um ein Anreizsystem, weniger CO2 zu verbrauchen.»

Auf die Aussage des Interviewers, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehne eine CO2-Steuer ab, sagte Laschet: «Wir wollen die gleiche Gesamtlösung». Er verwies darauf, dass die Union bis zum Herbst ein Modell für ein «marktwirtschaftliches Bepreisungssystem» entwickeln wolle.

Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Juni angekündigt, bis zum Herbst Vorschläge für eine klimafreundlichere Steuer- und Abgabenpolitik vorzulegen. Im Mai hatte die CDU-Chefin gesagt, der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten könne «deutlich mehr Hebelwirkung» erzielen als eine CO2-Steuer.

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