Extremismus
Kritik an Karlsruhe wegen Erstarkens rechtsextremer Kräfte

Köln (dpa) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. «Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben», schreibt der Jurist im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).

Dienstag, 25.06.2019, 07:42 Uhr aktualisiert: 25.06.2019, 07:52 Uhr

Bertrams wandte sich gegen Überlegungen, rechtsextremen Hetzern und anderen Demokratiefeinden unter Berufung auf Artikel 18 des Grundgesetzes bestimmte Grundrechte zu entziehen. Einen solchen Schritt hatte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Gespräch gebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) hatte daraufhin erklärt, er wolle die Möglichkeiten dazu ernsthaft prüfen.

Auch wenn Äußerungen «widerwärtig und nur schwer erträglich» seien, stelle das Bundesverfassungsgericht sie als «politisch missliebig» unter den Schutz der in Artikel 5 gewährleisteten Meinungsfreiheit, solange diese Aussagen die Grenze zur Strafbarkeit - etwa zur Volksverhetzung - nicht überschritten, sagte Bertrams. «Es ist von daher ausgeschlossen, verfassungsrechtlich legitimierte Meinungsäußerungen allein schon wegen ihrer Anstößigkeit der Ebene einer aggressiv kämpferischen Haltung zuzuordnen und darin gar eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sehen.»

Bertrams hatte dem Medienbericht zufolge als Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster mehrfach Versammlungsverbote für Aufmärsche von Neonazis verhängt, die später von Karlsruhe mit Rücksicht auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben wurden.

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