Funklöcher an den Milchkannen
Grüne sehen Anschluss ländlicher Regionen an die Digitalisierung gefährdet

Düsseldorf -

Beim Ausbau der Glasfasernetze und des neuen Mobilfunkstandards 5G könnten insbesondere die ländlichen Regionen in NRW vom Fortschritt abgekoppelt werden. Diese Mahnung findet sich in einem Positionspapier der Grünen zur digitalen Infrastruktur, das die Fraktion noch vor der Sommerpause beschließen will. Darin kritisieren sie insbesondere das Vorgehen von NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP), der beim Glasfaserausbau auf die Netzbetreiber setze. Die investierten aber nur in rentablen Gebieten, in den Ballungsräumen.

Dienstag, 25.06.2019, 20:28 Uhr
Bleiben ländliche Regionen auch beim Thema 5G abgehängt?
Bleiben ländliche Regionen auch beim Thema 5G abgehängt?

Das Ausbauziel 2025 sei so nicht zu erreichen. „ Schwarz-Gelb hängt mit seiner Politik die ländlichen Räume ab“, heißt es in dem vom Grünen-Digital­experten Matthi Bolte-Richter verfassten Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Ein flächendeckender Zugang zu schneller Übertragungstechnik gilt als Schlüssel für neue digitale Anwendungen im Verkehr, in der Medizin, in Arbeitsprozessen, bei der Energieversorgung und auch Behörden.

Für die sich in den Randgebieten der Städte und auf dem Land ergebenden Wirtschaftlichkeitslücken setze die schwarz-gelbe Landesregierung auf Brückentechnologie wie das TV-Kabelnetz, das nicht die gleiche Leistung wie die Glasfaser bringe und zudem neue Monopole zulasten der Kunden schaffe. „Wir wollen ein verbindliches Infrastrukturziel: flächendeckender Glasfaserausbau innerhalb von zehn Jahren“, betont Bolte-Richter. „Die Landesregierung steckt stattdessen auch weiterhin Geld in aus der Zeit gefallene Technik wie Kupferkabel.“

Die Grünen nehmen sich dabei die Bayern zum Vorbild, die sich in einem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission die Erlaubnis geholt haben, auch in Regionen mit Datenraten ab 30 Megabit je Sekunde (Mbit/s) Fördermittel einzusetzen. Die EU erlaubt das sonst nur in Gebieten mit einer geringeren Datengeschwindigkeit. NRW habe seinen Antrag ausgesetzt, weil der Bund ein Verfahren anstrebe. Das koste wertvolle Zeit, monieren die Grünen. Sie wollen durch ein Landesprogramm die Kommunen als Netzbetreiber fördern und den gemeindeübergreifenden Glasfaserausbau auf Kreisebene vorantreiben.

Abgehängt – das Schicksal droht den ländlichen Regionen nach Grünen-Einschätzung auch beim Aufbau der 5G-Mobilfunk-Infrastruktur. Das 98-Prozent-Ziel beziehe sich auf Haushalte, kritisiert Bolte-Richter. Dadurch ergebe sich aber „faktisch nur 70 Prozent Flächenabdeckung“. Die Folgen seien im ländlichen Raum sowie an Bahntrassen und Autobahnen zu spüren. Betroffen seien damit viele mittelständische Unternehmen.

Schon jetzt lasse die ­99-Prozent-Abdeckung beim LTE-Netz enorme Funk­löcher im ländlichen Raum zu, betont Bolte-Richter. Zudem werde vor Ort das 4G-Angebot nur eines Mobilfunkanbieters bereits als ausreichend angesehen. „LTE und 5G müssen auch die Menschen an der sprichwörtlichen Milchkanne erreichen“, betont der Grünen-Experte. Damit die länd­lichen Regionen nicht „ihrer Zukunft beraubt“ würden, müsse lokales Roaming, bei dem Betreiber ihre Netze auch von Kunden anderer Mobilfunkanbieter nutzen lassen, ermöglicht werden.

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