Landtag
Nach Lübcke-Mord: Fraktionen debattieren über Rechtsterror

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat auch Politiker in NRW schockiert. Denn auch in NRW gab es Angriffe auf Politiker. Der Landtag will nun ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Mittwoch, 26.06.2019, 05:39 Uhr aktualisiert: 26.06.2019, 05:52 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wollen vier der fünf Fraktionen im NRW-Landtag am Mittwoch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In einer Aktuellen Stunde (10.00 Uhr) debattieren die Abgeordneten über den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Dazu liegen Anträge von CDU / FDP sowie von SPD und den Grünen vor. Schon vor der Debatte zeigte sich eine seltene Einigkeit. CDU und FDP wollen einem Antrag der Grünen zustimmen. Die Grünen fordern den Landtag darin auf, sich eindeutig gegen Rassismus und Antisemitismus auszusprechen und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.

CDU und FDP weisen daraufhin, dass auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, Opfer von Angriffen wurden. Als sie sich nach dem Mord an Lübcke für eine weltoffene Gesellschaft aussprachen, hätten sie Morddrohungen erhalten. CDU und FDP rufen in ihrem Antrag alle Demokraten auf, nicht vor rechter Hetze und Terror zurückzuweichen. Die SPD warnt, dass bundesweit 600 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß seien.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde wollen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behörden- und Polizeipannen einsetzen. Erst am Dienstag hatten sich CDU, FDP, SPD und Grüne nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Die AfD war nicht daran beteiligt. Die Fraktionen schließen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD aus.

Der Landtag will auch die Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen und das Gesetz zur Übernahme der Millionenkosten der Kommunen für die Umstellung auf G9 durch das Land verabschieden.

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