Landtag arbeitet Kindesmissbrauch auf
„Zuerst an die Opfer denken“

Düsseldorf -

Es war eine wochenlange Pendeldiplomatie, die am Montagabend dieser Woche doch noch einen Erfolg brachte: SPD und Grüne sowie CDU und FDP legten ihren zunächst unversöhnlich erscheinenden Zwist über einen Untersuchungsausschuss bei. Damit war der Weg frei, dass der Landtag am Mittwoch seinen nunmehr vierten U-Ausschuss einsetzen konnte. Innenminister Herbert Reul (CDU), der in dem Fall massiv unter Beschuss durch die Opposition steht, begrüßte anschließend diese Entscheidung: „Ich bin daher optimistisch, dass es den Abgeordneten auch im weiteren Verlauf tatsächlich um Aufklärung in der Sache geht – und nicht um kleinkarierten Parteienstreit.“ Es gehe darum, den Fall „in der gesamten Breite“ aufzuarbeiten.

Mittwoch, 26.06.2019, 20:34 Uhr
Auf dem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde wurden Dutzende Kinder missbraucht.
Auf dem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde wurden Dutzende Kinder missbraucht. Foto: dpa

Der Minister selbst hätte, wenn es nach SPD und Grünen gegangen wäre, zuerst im Fokus der Untersuchung stehen sollen. Genau dieses Kapitel wollten CDU und FDP aussparen. Am Ende fanden beide Seiten doch noch zu einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag, in dem auch das Verhalten der Landesregierung thematisiert wird – zum Schluss.

„Immer zuerst an die Opfer denken“, stellte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske als Motto ins Zentrum der Ausschussarbeit. Ziel müsse sein, ein ähnlich grausames Verbrechen mit unfassbarem Leid zu verhindern. Auch SPD-Fraktionsvize Wolf bekräftigte, eine lückenlose Aufklärung aller Fehler sei der Landtag den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Das Vertrauen in die Arbeit der Polizei dürfe keinen Schaden nehmen.

In einem ersten Abschnitt soll der Ausschuss die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beleuchten. Dabei geht es mögliche Unterlassungen und Fehleinschätzungen, weil frühe Hinweise auf ­sexuellen Kindesmissbrauch durch den Hauptangeklagten ohne Konsequenzen blieben. In der Zeit, nachdem die Mutter eines Mädchens im Oktober 2018 Strafanzeige gestellt und damit den Skandal erst in Rollen gebracht hat, stehen Ermittlungspannen, verschwundene Datenträger, Fehler bei der Vernehmung von Opfern und weitere Aspekte im Blickpunkt.

Im zweiten Komplex soll der Landtag Entscheidungen der Jugendämter beleuchten. Es geht auch um die Frage, ob sie das Mädchen, das dem Hauptangeklagten als Pflegekind zugesprochen worden war, nicht früher in andere Obhut hätten geben müssen. Zuletzt geht es um den Vorwurf, Innenminister Reul habe die Überforderung der Kreispolizei Lippe zu spät erkannt.

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