SPD-Rechtsgutachten sieht Vergabefehler
Gebauer gerät unter Druck

Düsseldorf -

Der Auftrag für ein rollendes Digitallabor an eine FDP-nahe Unterneh­merin bringt NRW-Schul­ministerin Yvonne Gebauer weiter unter Druck. Ein von der SPD-Fraktion in Auftrag ­gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin damit vergaberechtliche Grundsätze verletzt habe.

Mittwoch, 26.06.2019, 20:46 Uhr
Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer Foto: dpa

Auch wenn der tatsäch­liche Auftrag, Grundschulen mit einer rollenden Digitalwerkstatt zu unterstützen, nur 600 000 Euro umfasst, müssten Optionen wie eine Vertragsverlängerung berücksichtigt werden, heißt es in dem Gutachten. Damit werde die Schwelle von 750 000 Euro für eine europaweite Vergabe erreicht.

Gebauer vertritt die Position, dass eine Ausschreibung unnötig und eine einfache Vergabe möglich gewesen sei, weil nach einer umfassenden Markterkundung ohnehin nur ein Anbieter – die Firma Haba digital der Unternehmerin Verena Pausder – vorhanden gewesen sei. Dagegen betonen die Koblenzer Rechtsexperten, eine Markterkundung müsse zwingend das europaweite Angebot in den Blick nehmen. Das Ministerium hat sich dies laut einem internen Vermerk wegen mangelnder Erfolgsaussichten erspart. Dazu schreiben die Gutachter, Gebauer müsse bei mangelndem Wettbewerb sogar prüfen, ob die eigenen Vorgaben nicht zu eng gefasst seien. SPD-Fraktions­vize Jochen Ott will deshalb erfahren, wie das Ministerium den EU-Markt in seine Erkundung einbezogen hat.

In einer Fragestunde des Landtags ließ Gebauer indes alle Vorwürfe von SPD und Grünen abprallen. Die Ausschreibung sei nach geltenden Vergaberegeln erfolgt. Dass Pausder der FDP ein Jahr zuvor 50 100 Euro gespendet hatte, habe sie zwar gewusst. Mit der Entscheidung habe das nichts zu tun.

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