Extremismus
«Nicht auf rechten Auge blind»: Seehofer verteidigt Behörden

Ein deutscher Politiker wird ermordet. Die Sicherheitsbehörden konnten das nicht verhindern. Ein Grund für Reue und Neuanfang? Der Innenminister sieht das nicht so.

Dienstag, 02.07.2019, 14:58 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 15:12 Uhr
Extremismus: «Nicht auf rechten Auge blind»: Seehofer verteidigt Behörden
Foto: Henning Kaiser

Köln (dpa/lnw) - Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Arbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt. «Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind», sagte Seehofer am Dienstag bei seinem Besuch des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Köln.

Nach dem Mord an Lübcke war dem Minister und den ihm unterstellten Behörden vorgeworfen worden, die Beobachtung rechter Bedrohungen zu vernachlässigen. «Unsere Sicherheitsarchitektur stimmt», sagte Seehofer. Er sehe keinerlei Anlass für einen grundsätzlichen Umbau. Leider könne man aber nicht jedes Verbrechen verhindern.

Das Abwehrzentrum von Bund und Ländern sitzt seit 2012 beim Verfassungsschutz in Köln. Polizei und Nachrichtendienste treffen sich dort zu mehr als 350 Sitzungen im Jahr, um ihre Erkenntnisse zu teilen. Die Bereitschaft, sich auszutauschen, sei sehr hoch, lobte Seehofer.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kritisierte nach dem Ministerbesuch hingegen, es gebe keine verbindliche Rechtsgrundlage für das Abwehrzentrum. «Der Kampf gegen Extremismus braucht klare Zuständigkeiten, damit im deutschen Föderalismus keine Informationen verloren gehen und damit am Ende jemand politisch verantwortlich ist», sagte Kuhle. Das GETZ ist keine Behörde mit eigener Leitung - Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und die beteiligten Behörden arbeiten gleichberechtigt zusammen.

Seehofer lobte diese Struktur, bekräftigte aber seine Forderung nach mehr Personal und größeren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Man wolle in Zukunft stärker extremistische Netzwerke offenlegen anstatt nur Einzelpersonen zu überwachen. «Das ist eine Riesenaufgabe und mit dem bestehenden Personal nicht zu leisten», sagte der Minister. Insgesamt will Seehofer bis zum Jahr 2025 zusätzlich 11 000 Stellen für die Sicherheitsbehörden schaffen. Außerdem sei man auf die Wachsamkeit der Bürger angewiesen: «Es ist ungeheuer wichtig, für unsere Sicherheitsbehörden zu wissen: Die Bevölkerung und die Politik steht hinter ihrem Tun.»

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