Kritik an undurchsichtiger Vergabepraxis
Gebauer will mobile Digitalwerkstatt ausschreiben

Düsseldorf -

In der Auseinandersetzung um den ohne Ausschreibung vergebenen Auftrag für die mobile Digitalwerkstatt tritt Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Flucht nach vorne an.

Freitag, 12.07.2019, 19:22 Uhr
 NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP)
 NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) Foto: dpa

Sie wolle dieses Angebot, bei dem ein Bus als digitales Lernangebot überall in NRW Grundschulen ansteuert, über das erste Projektjahr aufrechterhalten, erklärte die Ministerin am Freitag. Für eine solche Verlängerung werde es eine öffentliche Ausschreibung geben: Es „wird beabsichtigt, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zu wählen“. Die endgültige Entscheidung fällt nach einer Evaluation.

SPD und Grüne hatten in einer Sondersitzung des Schulausschusses verlangt, das Projekt neu öffentlich auszuschreiben. Sie monieren, Gebauer und ihr Staatssekretär Matthias Richter hätten den 600 000-Euro-Auftrag freihändig an die Firma Haba Digital vergeben, deren Inhaberin Verena Pausder 2017 an die FDP 50 100 Euro gespendet hatte. Gebauer begründete dies damit, dass die Firma der einzige Anbieter gewesen sei. Inzwischen sei aber „ein wettbewerbliches Umfeld“ entstanden, darum gebe es eine Ausschreibung. Die Opposition hielt ihr vor, ihr Haus habe den Markt zu oberflächlich sondiert. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott wertete die Erklärung als Eingeständnis, es komme „für die Glaubwürdigkeit der Ministeriumsspitze zu spät“. Für die Grünen begrüßte Sigrid Beer, dass die Ministerin die „Reißleine“ gezogen habe und empfahl ihr, die seit 2017 vorliegende Initiative dreier Unis einzubeziehen. Beide Politiker fordern eine rechtssichere Basis.

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