Landesentwicklungsplan beschlossen
Mehr Luft für Kommunen und Firmen

Düsseldorf -

Es ist die Woche der Rückabwicklung: Erst hat die schwarz-gelbe Koalition die Hochschulpolitik ihrer rot-grünen Vorgängerregierung einkassiert, am Freitag korrigierte sie dann wesentliche Weichenstellungen im Landesentwicklungsplan (LEP).

Freitag, 12.07.2019, 19:22 Uhr

Im Landtag beschlossen die Fraktionen von CDU und FDP die überarbeitete Planungsgrundlage, mit der sie weitreichende Erleichterungen für Kommunen und Unternehmen schaffen wollen. Entsprechend scharf fiel die Kritik der Opposition aus. „Entfesseln ist nur eine neue Chiffre für das alte Privat-vor-Staat“, geißelte SPD-Fraktionsvize Marc Herter den Plan. Darin setze die Regierung Wirtschaftsinteressen um, statt für einen Ausgleich zu sorgen. „Wir müssen sowohl dem ländlichen Raum als auch den Städten bessere Entwicklungsmöglichkeiten geben“, verteidigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Änderungen.► Energie: Heftig umstritten bleibt die neue Abstandsregel, wonach neue Windrädern 1500 Meter Distanz zu Wohnsiedlungen halten müssen. Das sorge dafür, dass durch den Ausbau in anderen Regionen nicht wie im Paderborner Land „ein Stück Heimat verloren geht“, sagte Pinkwart. Dagegen warf ihm der Grünen-Abgeordnete Horst Becker vor, das stehe Bundesrecht entgegen: „Sie begehen Rechtsbruch.“ Im Wald sollen Windräder nur mit Sondererlaubnis entstehen.► Flächen: Die rot-grüne Vorgabe, dass nur fünf Hektar Fläche pro Tag versiegelt werden dürfen, entfällt. Auch kleine Kommunen können wieder Bauland ausweisen, ebenso sollen Gewerbeflächen leichter verfügbar sein. Davon profitiert laut Pinkwart die Forschungsfertigung Batteriezellen, für die in Münster kurzfristig 20 Hektar benötigt wurden. Die Grünen fürchten einen „ungezügelten Flächenfraß“.► Wirtschaft: Der Abbau von Kies als wichtigem Rohstoff besonders für die Bauindustrie wird um fünf auf 25 Jahre verlängert. Die betroffenen Kommunen haben bereits eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt, sie verlangen eine konkrete Bedarfsplanung, weil der meiste Kies exportiert werde.► Landwirtschaft: Die Regel, wonach große Stallanlagen nur in Gewerbegebieten gebaut werden dürfen, entfällt. „Ställe gehören auf die Höfe“, stellte der CDU-Wirtschaftsexperte Henning Rehbaum klar.

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