Ministerpräsident will Kraftwerke abschalten
Laschet gegen CO²-Steuer

düsseldorf -

Bereits innerhalb der nächsten drei Jahre sollen in Nordrhein-Westfalen die ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. „Ich will erreichen, dass wir noch in dieser Wahlperiode die ersten Kraftwerke im rheinischen Revier abschalten können“, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in Düsseldorf an.

Montag, 15.07.2019, 19:40 Uhr
Ministerpräsident Armin Laschet
Ministerpräsident Armin Laschet Foto: dpa

Der nächste Landtag wird im Mai 2022 gewählt. Mit diesem Fahrplan würde das Land früher als von der ­Kohlekommission geplant mit dem Ausstieg beginnen, der bis spätestens 2038 ab­ geschlossen sein soll. Laschet erinnerte daran, dass bis einschließlich 2019 fünf Meiler mit 1,5 Gigawatt Leistung in die Reserve überführt worden seien und damit kein COausstießen.

Zugleich widersprach der Ministerpräsident den in der Politik und Wirtschaft er­hobenen Forderungen nach einer CO-Steuer. Dass der Ausstoß bepreist werde, sei zwar richtig. Aber damit sei keine Veränderung im Verhalten der Bürger zu er­reichen. „Das hat keine Steuerungswirkung, sondern nur eine Steuer-Wirkung“, sagte Laschet. Er plädierte für ein Zertifikate-System, das weit über Verkehr hinausgehe. Derzeit schlage die EEG-Umlage mit 23,8 Milliarden zu Buche, die Stromsteuer mit 6,8 Milliarden Euro.

 

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