Ministerpräsident Laschet erwartet Weichenstellungen für Klimaschutz
Ein Urlaubskoffer voller Arbeit

Düsseldorf -

Vor ihm liegt eine arbeitsreiche Sommerpause: CO²-Abgabe, Kohleausstieg, Haushaltsplanung, Ruhrkonferenz und Brexit sind nur einige Themen, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit in die Ferienzeit nimmt. Trotzdem wirkt er entspannt, mit sich im Reinen, als er sich am Montag in Düsseldorf den Fragen der Journalisten stellt. Nach außen zumindest ficht ihn nicht an, dass er in einer Forsa-Umfrage im Schlussfeld aller Ministerpräsidenten gelandet ist. Dasselbe Institut habe ihn zuvor als bundesweit viertbeliebtesten Politiker ausgewiesen, merkt Laschet süffisant an. „Man muss mich nehmen, wie ich bin.“ Er mache einfach seinen Job.► Kohleausstieg: Nach dem Beschluss zum Kohleausstieg läuft es für Laschets Geschmack zu zäh. Er selbst will die ersten Braunkohlemeiler vor Mai 2022 vom Netz haben. Dafür müssten zuerst der Bund und RWE mit ihren Verhandlungen vorankommen. Es gehe um Planungssicherheit für die Region. „Wir brauchen hier Klarheit und ein Signal an die jungen Leute, die auf den Straßen demonstrieren“, forderte er. Im Herbst müsse die Bundesregierung sowohl den Ausstiegspfad als auch die 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohlerevieren zügig per Gesetz festzurren. Denn Bayern und Baden-Württemberg merkten, dass diese Priorität zu ihren Lasten gehen kann.► Klimaschutz: Alle Pläne für eine CO²-Steuer haben aus Sicht des Ministerpräsidenten einen Konstruktionsfehler: Sie wirken nicht steuernd. Wenn Spritpreise steigen, zahle das ein SUV-Fahrer trotzdem. „Das simple Denken, man erhöht eine Steuer und damit ist das Weltklima gerettet, ist zu kurz gegriffen“, sagte Laschet. Damit Hausbesitzer einen Anreiz zur energetischen Sanierung bekämen, brauche es einen nationalen Zertifikatehandel. Zugleich plädierte er für eine Reform, die EEG-Umlage und Ökosteuer in ein transparentes System überführt. ► Elektromobilität: Der mit harten Bandagen geführte Wettbewerb um die Forschungsfertigung Batteriezellen (FFB), die jetzt in Münster entstehen soll, gibt einen Vorgeschmack auf das Ringen um die Standorte für eine Batterieproduktion. „Bandagen haben wir auch“, meinte Laschet. Während die FFB-Entscheidung sich an wissenschaftlicher Exzellenz ausgerichtet habe, könne die über eine Produktion strukturpolitischen Gründen folgen – etwa im rheinischen Revier. Laschet setzt auch auf Ford. „Das, was wir haben für dieses neue Zeitalter, wollen wir so nutzen, dass wir mit vorne liegen.“ ► AfD: Mit Besorgnis hat der Ministerpräsident die Tumulte von 100 Bergleuten bei einer von der AfD beantragten Debatte über Hilfen für 170 von der RAG entlassene Bergmänner registriert. Ihn sorge das Zusammenspiel von Plenarsaal und Besuchertribüne. „Das war ein ungutes Signal für die parlamentarische Demokratie“, sagte Laschet. Erkennbar sei, dass sich die Marxistisch-Leninistische Partei (MLDP) und die AfD verbündet hätten. Darauf müssten die Demokraten „in Ruhe, aber in Bestimmtheit“ reagieren. „Das ist ein Vorgeschmack, wenn der sogenannte ‚Flügel‘ in der AfD auch nach Westdeutschland gehen wird.“

Montag, 15.07.2019, 19:44 Uhr
Armin Laschet
Armin Laschet Foto: dpa
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