Nicht alle Kämmerer sind glücklich
Land verteilt mehr Zuweisungen – doch sie sind an die Steuerkraft der Kommune gebunden

Düsseldorf -

Die Städte und Gemeinden in NRW profitieren 2020 erneut von den steigenden Steuereinnahmen, wenn das Land die 12,7 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen verteilt. Eine am Montag veröffentlichte Modellrechnung listet für jede Kommune auf, mit wie viel Geld sie voraussichtlich rechnen kann.

Montag, 29.07.2019, 20:50 Uhr aktualisiert: 29.07.2019, 21:26 Uhr
Alte Rathäuser wie das in Ahlen, das abgerissen werden soll, marode Straßen, kaputte Fenster und sanierungsbedürftige Toilettenanlagen – auch im Münsterland herrscht in öffentlichen Einrichtungen ein Sanierungsstau.
Alte Rathäuser wie das in Ahlen, das abgerissen werden soll, marode Straßen, kaputte Fenster und sanierungsbedürftige Toilettenanlagen – auch im Münsterland herrscht in öffentlichen Einrichtungen ein Sanierungsstau. Foto: Ulrich Gösmann

Für viele Städte und Gemeinden bleibt dabei mehr vom Mehr übrig, wie Kommunalministerin Ina Scharrenbach ( CDU ) erläuterte. Neben den wegfallenden Einheitslasten werde das Land die kommunale Familie um weitere 124 Millionen Euro entlasten, mit denen sie zuletzt den Stärkungspakt Stadtfinanzen anteilig mitfinanziert hatte. Von ihm profitieren mehr als 60 überschuldete Städte wie Oberhausen, Mönchengladbach oder Bergneustadt, die ab 2021 finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen sollen. „Der Stärkungspakt ist auskömmlich finanziert“, sagte Scharrenbach, da sei eine Belastung der Kommunen nicht mehr zu begründen.

Trotz der günstigen Entwicklung dürfte die Modellrechnung die Kämmerer mancherorts ins Schwitzen bringen. Denn die Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt die Steuerkraft jeder Kommune. Gestiegene Einnahmen vor Ort schlagen sich oft in entsprechend geringeren Zuweisungen nieder. Auch Soziallasten, Fläche und weitere Faktoren werden berücksichtigt.

Unter den Großstädten muss Münster gegenüber 2019 das größte Minus von 35 Prozent – das entspricht rund 18 Millionen Euro – hinnehmen, die Stadt erhält nur noch 32,4 Millionen. Dem steht eine rechnerisch um 49 Millionen Euro höhere Steuerkraft gegenüber. Im Münsterland verliert Gronau fast 2,9 Millionen Euro (minus 38,6 Prozent), soll noch 4,4 Millionen erhalten. Heiden büßt die Hälfte der Zuweisungen ein, kann noch mit 1,4 Millionen rechnen. Nach Ascheberg sollen 53 Prozent mehr und damit drei Millionen Euro fließen. Lotte erhält dagegen 4,2 Millionen Euro (minus 76,8 Prozent) weniger, nur noch 1,3 Millionen überweist das Land. Ibbenbüren kann 2,8 Millionen Euro mehr, also 9,4 Millionen erwarten. Im Kreis Warendorf müssen die meisten Kommunen wegen höherer Steuerkraft weniger Landesgeld einplanen. Ahlen sinkt um zwei auf 36,9 Millionen Euro, Sassenberg von 3,5 auf zwei Millionen.

Scharrenbach verwies auf neue Lockerungen bei der Schul- und Bildungspauschale (676 Millionen Euro): Weil den Kommunen derzeit viel Geld von Bund und Land für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung steht, dürfen sie aus der Pauschale künftig die Betreuung dieser IT-Strukturen zahlen.

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