OVG Münster zum Dieselstreit
Vorerst keine Fahrverbote

Münster -

Die alle interes­sierende Frage blieb un­beantwortet: Ob, wann und wo es in der Stadt Aachen mög­licherweise wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Belastung zu Dieselfahrverboten kommen wird, ist auch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW in Münster vorerst offen.

Mittwoch, 31.07.2019, 19:56 Uhr aktualisiert: 31.07.2019, 20:02 Uhr
OVG Münster zum Dieselstreit: Vorerst keine Fahrverbote
Der Luftreinhalteplan für Aachen ist rechtswidrig. Vorerst gibt es keine Fahrverbote. Foto: Ralf Roeger/dpa

Die Verwaltungsrichter erklärten allerdings nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung den Luftreinhalteplan der Stadt für rechtswidrig und gaben damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht, die das Land auf Fortschreibung des Plans verklagt hatte. In erster Instanz hatte die DUH bereits gewonnen.

Der Plan für Aachen ist rechtswidrig, weil darin festgelegte Maßnahmen nicht den Anforderungen der Europäischen Richtlinien und des Bundesimmissionsschutzgesetzes genügen. „Ob es eines Fahrverbotes bedarf, hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Mess werte und einer hin­reichend einzelfallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Behörde ab“, hieß es am Abend. Der Senat hatte in der Verhandlung mehrfach betont, dass Fahrverbote nicht zwangsläufig und nicht immer Mittel der Wahl sind.

Wichtige Hinweise gab der 8. Senat unter Vorsitz von Max-Jürgen Seibert zu den Inhalten der in vielen Orten diskutierten Luft­reinhaltepläne. Diese müssen aus Sicht des OVG vorsorglich auch zusätzliche Gegenmaßnahmen wie etwa Fahrverbote beinhalten, damit bei Grenzüberschreitung rascher gehandelt werden kann.

Der Anwalt der Umwelthilfe begrüßte die Entscheidung des OVG. Die DUH habe dem Land bereits Ge­spräche angeboten, um das Urteil auch für die anderen Städte umzusetzen, zu denen derzeit Verfahren über die Luftreinhaltepläne laufen. Fahrverbote seien dabei das „letzte Mittel“, sagte Klinger der Nachrichtenagentur AFP. Am 12. September wird vor dem OVG in Münster über den Luft­reinhalteplan von Köln verhandelt.  

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