Dr. Markus Pieper warnt vor CO²-Steuer
Doppelbelastung der Bürger?

Ladbergen -

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper aus Lotte warnt vor der Einführung einer CO-Steuer in Deutschland. „Brüssel wird den europäischen Emissionshandel aller Voraussicht nach ausweiten“, sagte er am Donnerstag in Ladbergen. Damit drohe dem deutschen Bürger eine Doppelbelastung. „Oder glauben Sie etwa, dass eine einmal eingeführte CO-Steuer wieder abgeschafft wird?“

Donnerstag, 29.08.2019, 20:30 Uhr
Markus Pieper
Markus Pieper Foto: CDU

Den Emissionshandel gibt es auf der europäischen Ebene bislang für die Industrie. Das Prinzip ist einfach: Un­ternehmen, die mehr umweltschädliche Treibhausgase als erlaubt ausstoßen, müssen zusätzliche Emis sionsberechtigungen von jenen Betrieben kaufen, die die Obergrenze unterschreiten.

Das Modell soll jetzt auch auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden, sagte Pieper . Damit wäre auch der Bürger betroffen. „Die Einnahmen sollen für die energetische Sanierung von Gebäuden genutzt und in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr in ländlichen Räumen gesteckt wer den“, sagte der CDU-Politiker.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ur­sula von der Leyen habe bereits signalisiert, dass sie die Ausweitung des Emissionshandels auf die zusätzlichen Bereiche unterstütze.

In Deutschland wird derzeit die Einführung einer CO-Steuer diskutiert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für die Einführung eines CO-Preises im Verkehr und beim Heizen. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen.

Von der Leyen hatte nach ihrer Wahl eine EU-weite Verringerung der Schadstoff-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 ins Spiel gebracht. Bisher hatten sich die 28 EU-Staaten auf eine 40-Prozent-Reduktion bis 2030 geeinigt.

Die Ausweitung des Emissionshandels und die Einführung einer CO-Grenzsteuer, die Unternehmen träfe, die unter weniger strengen Umweltauflagen jenseits der EU produzieren, sollen helfen, das Ziel zu erreichen.

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