Recht
Justizminister: Gerichte müssen mehr Medienarbeit leisten

Essen (dpa/lnw) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat die Justizbehörden zu mehr Öffentlichkeits- und aktiverer Medienarbeit aufgerufen. Angesichts «der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen», forderte Biesenbach im Gespräch mit der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Hintergrund seien «Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz», dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt habe.

Samstag, 31.08.2019, 10:14 Uhr aktualisiert: 31.08.2019, 10:22 Uhr
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: Marcel Kusch

Biesenbach warb für mehr Transparenz in der Rechtsprechung: «Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit stärken wollen, müssen wir das auch sagen und erklären.» Dennoch bleibe die Kernaufgabe, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.

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