SPD stellt Privatisierung infrage
Die Spielbankkassen klingeln

Düsseldorf -

Die vier Spielbanken in NRW mausern sich vom Sorgenkind immer mehr zum Wonneproppen. Die unter dem Dach des landeseigenen Betreibers Westspiel angesiedelten Casinos haben im vergangenen Jahr mit rund 92,3 Millionen fast elf Millionen Euro mehr an Bruttospielerträgen eingenommen als noch 2017. 

Montag, 02.09.2019, 20:14 Uhr aktualisiert: 02.09.2019, 22:09 Uhr
Eine Frau spiegelt sich in einem Roulette-Tisch im Spielcasino Hohensyburg in Dortmund. Die vier Spiel­banken in NRW mausern sich vom Sorgenkind immer mehr zum Wonneproppen.
Eine Frau spiegelt sich in einem Roulette-Tisch im Spielcasino Hohensyburg in Dortmund. Die vier Spiel­banken in NRW mausern sich vom Sorgenkind immer mehr zum Wonneproppen. Foto: dpa

Der jetzt von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgelegte Konzernabschluss der Westdeutschen Spielbanken GmbH für 2018 weist zudem ein gegenüber dem Vorjahr auf 3,58 Millionen Euro halbiertes Minus aus. Der Fehlbetrag entsteht nach Abzug der fast 50-prozentigen Spielbankenabgabe für gemeinnützige Zwecke.

Es dürfte das letzte Jahr mit roten Zahlen sein – passend zur Privatisierungsabsicht der Regierung. Denn Lienenkämper rechnet mit üppig steigenden Einnahmen: Im laufenden Jahr sollen die vier Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg 114,9 Millionen Euro an Bruttospielerträgen einfahren, wie der Minister auf eine Kleine Anfrage des SPD- ­Experten Stefan Zimkeit vorrechnet. Das wäre gegenüber 2018 eine satte Steigerung um 25 Prozent. Es könnte noch mehr werden: Bis 30. Juni haben die Casinos mit 58,3 Millionen Euro bereits mehr als die Hälfte eingespielt. Damit wackelt aber die Begründung für den von CDU und FDP angestrebten Verkauf. Lienenkämper und FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hatten die Privatisierung von Westspiel mit der dürf­tigen Wirtschaftslage der Spielbanken begründet. Interesse haben die Gauselmann AG (Espelkamp) und die ­österreichische Novomatic-Gruppe bekundet.

„Es gibt eine wirtschaftlich positive Entwicklung“, stellt Zimkeit demgegenüber fest. „Die von der Landesregierung betriebene Privatisierung ist mit der wirtschaft­lichen Lage somit nicht mehr zu begründen.“ Ohnehin plane Lienenkämper im Haushalt 2020 mit weiter steigenden Einnahmen. Für Zimkeit ist der Fall klar: „Unter diesen Voraussetzungen die Privatisierung weiterzubetreiben, wäre eine rein ideologische Entscheidung auf Druck der FDP.“

Das Plus 2018 geht einzig auf das Automatenspiel zurück. Es dürfte eine direkte Folge der verschärften Vor­gaben für Spielhallen sein. „Nur einer entscheidet, ob die Spielbanken Plus oder Minus machen: Das ist der Gesetz­geber“, sagt Jens Hashagen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Westspiel. Die Privatisierungspläne sieht er deshalb kritisch. Ihm gehe es aber um gute Konditionen für die Mitarbeiter. Derweil lässt Lienenkämper den Landtag wissen, Westspiel werde für die Privatisierung ­vor­bereitet. Dazu gehöre „die Herauslösung von Kunstwerken“. Um die hatte es 2014 Aufsehen gegeben, als Westspie l Warhol-Bilder aus dem Casino Aachen für 120 Millionen Euro ver steigern ließ. Eine Sprecherin der NRW-Bank, der Westspiel gehört, betonte: „Ziel ist weiterhin, die im Unternehmen befindliche bedeutsame Kunst nicht mit zu veräußern und diese für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

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