NRW-Haushalt
Verbaler Schlagabtausch im Landtag: Mit Klamauk und Märchenzitat

düsseldorf -

Eine Haushaltsdebatte als Märchenstunde: Den Fundus von Hans-Christian Anders bemüht am Mittwoch im Landtag SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, spottet über „Kaiser Armins neue Kleider“: Mit dem trotz Rekord-Steuereinnahmen ohne Schuldentilgung geplanten Etat zeichne die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine enttäuschende Bilanz: „Politisch haben sie nichts an“, dehnte Kutschaty das Märchenbild aus. „Politisch sind sie alle nackt.“ Und drehte noch mehr auf: „Die Regierungsbank ist ein einziger FKK-Strand.“

Mittwoch, 18.09.2019, 21:32 Uhr
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper verteidigte am Mittwoch im Landtag die Etatplanung.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper verteidigte am Mittwoch im Landtag die Etatplanung. Foto: dpa

Die Retourkutsche kassierte er vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen : Im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, auf das der Oppositionsredner abhebe, hätten zwei Betrüger dem Kaiser vorgegaukelt, er sei nackt. Und er kenne die beiden Betrüger, richtete er den Gegenangriff auf Kutschaty und SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Märchenfest war Löttgen damit nicht, Andersens Erzählung ging anders.

Es war nicht der einzige Klamauk. Darüber hinaus sparte die Opposition aber nicht mit Kritik. So warf Kutschaty Bauministerin Ina Scharrenbach ( CDU ) vor, sie lasse die Mieter in Zeiten steigender Mieten alleine. Die Zahl geförderter Mietwohnungen sei aber unter Schwarz-gelb um ein Drittel eingesunken. „Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das gelte ebenso für den Einbruch beim Windkraftausbau, den Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu verantworten habe. Dabei komme die Regierung auch bei anderen erneuerbaren Energieträgern wie Biomasse und Photovoltaik nicht voran.

Mickrig nannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker den Anstieg der Investitionen um nur 100 Millionen auf acht Milliarden Euro, während die erwarteten Steuereinnahmen um zwei Milliarden Euro steigen sollen. Dass die Investitionen bis 2023 sogar weiter sinken sollen, widerspreche angesichts der eingetrübten Konjunktur den Forderungen vieler Ökonomen, rügte Düker. Zugleich warf sie der Landesregierung eine halbherzige Klimaschutzpolitik vor. Das Ausbremsen der Windkraft widerspreche dem ausgehandelten Kohlekompromiss. „Es ist nur ein grünes Mäntelchen, das sie mit ihrer Politik nicht ausfüllen können.“ Laschets neuer Einsatz für den Wald sei darum nicht glaubwürdig.

Finanzminister Lutz Lienenkämper, der den 80 Milliarden Euro umfassenden Rekordhaushalt in den Landtag einbrachte, wies die Kritik zurück. Die Regierung finanziere 37 000 neue Kitaplätze, erlasse den Eltern die Gebühren für ein weiteres Kindergartenjahr und schaffe 1200 Lehrerstellen. Schwarz-Gelb gebe 6,8 Milliarden Euro nur für Bildung aus. Lienenkämper betonte, auch wenn die Steuereinnahmen konjunkturbedingt weniger stark steigen, müsse NRW keine Krise fürchten.

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