Minister verteidigen Polizeiaktion
Hambach und kein Ende

düsseldorf -

Für die Opposition ist es ein Widerspruch: Die Räumung des Hambacher Forstes vor einem Jahr hat die Polizei bereits seit dem Frühjahr 2018 vorbereitet, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer mehr als zweistündigen Fragestunde des Landtags. Es sei darum gegangen, das Recht von RWE auf Rodung durchzusetzen. „Ich bin für niemanden Handlanger“, verteidigte er die Maßnahmen. „Es wäre unverantwortlich gewesen, ohne Vorbereitung da rein zu gehen und zu warten, bis der erste Stein fliegt.“ Er habe verhindern wollen, dass es im Wald zu Auseinandersetzungen wie in Hamburg komme und dies auch schon im Sommer 2018 erklärt. Damit widersprach er dem Vorwurf von SPD und Grünen, er hätte das verschwiegen.

Mittwoch, 18.09.2019, 21:34 Uhr
 Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU)
 Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU) Foto: dpa

Als rechtliche Begründung für die Räumung der von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser diente der Brandschutz. Bauministerin Ina Scharrenbach ( CDU ) bekräftigte, dieser Maßstab gelte weiter. Im Januar habe sie allerdings die Räumung von neuen Baumhäusern als unverhältnismäßig verworfen, weil diese tiefer im Wald gelegen und höher gebaut seien. Diese Häuser seien zwar illegal, der Wald sei aber kein rechtsfreier Raum. Reul erklärte, beide Positionen seien aus den Zuständigkeiten geprägt, aber kein Dissens. SPD und Grüne warfen beiden Ministern vor, nur eine „Scheintransparenz“ zu produzieren. Ein Eilantrag, alle Akten zur Räumung ungeschwärzt offenzulegen, scheiterte allerdings. Vertrauliche Polizeidetails werde er schützen, sagte Reul.

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