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Parteitag der NRW-SPD will «Rot Pur» beschließen

Die NRW-SPD will mit dem Programm «Rot Pur» ihr Profil schärfen. Ein Parteitag in Bochum soll dafür die Weichen stellen. Aus Nordrhein-Westfalen soll damit auch ein Signal nach Berlin gesendet werden.

Samstag, 21.09.2019, 09:49 Uhr aktualisiert: 21.09.2019, 10:02 Uhr
Sebastian Hartmann, NRW-SPD-Landesvorsitzender, bei einer Rede.
Sebastian Hartmann, NRW-SPD-Landesvorsitzender, bei einer Rede. Foto: Bernd Thissen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Jahr nach der Wahl von Sebastian Hartmann zum neuen Landeschef will die nordrhein-westfälische SPD am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in Bochum ihren weiteren Kurs abstecken. Den 450 Delegierten liegt ein Leitantrag unter dem Motto «Rot Pur» vor, mit dem die Partei ihr Profil schärfen will. Der mitgliederstärkste SPD-Landesverband will damit zur Halbzeit der großen Koalition auch ein Signal nach Berlin senden.

Im Leitantrag fordert die NRW-SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von mindestens 570 Euro. Zu den Vorschlägen gehört auch die Einführung einer Kindergrundsicherung. Damit sollen alle Familienleistungen vom Kindergeld bis zum Steuerfreibetrag zusammengeführt werden. Außerdem verlangt die NRW-SPD eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge und den Abschied von der Riester-Rente.

Als Abrechnung mit der Agenda-Politik der SPD will Hartmann die Vorschläge nicht verstehen. «Wir wollen keine Schlacht der Vergangenheit schlagen, sondern der Zukunft - und die findet außerhalb der Partei statt», hatte er gesagt. Als stärkster Landesverband sehe sich die NRW-SPD aber «als Ideen- und Taktgeber für die Bundes-SPD».

Der Bundestagsabgeordnete Hartmann (42) war im Juni 2018 - ein Jahr nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl - zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei der Europawahl dieses Jahr stürzte die SPD in NRW auf 19,2 Prozent ab und landete hinter den Grünen.

Überlagert wird der Parteitag der NRW-SPD von der Suche der Bundes-SPD nach einer neuen Führung, nachdem die Vorsitzende Andrea Nahles zurückgetreten war. Aus NRW bewerben sich drei Kandidaten. Als aussichtsreich gilt der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der im Tandem mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken antritt. Da zeitgleich zum Parteitag eine der Regionalkonferenzen der Bewerber in Neumünster stattfindet, werden die NRW-Kandidaten nicht nach Bochum kommen.

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