NRW-Ministerpräsident zu Kohleausstieg und zum Wald
Batteriezentrum: Laschet kritisiert „schlechte Verlierer“

Düsseldorf -

Ein „sehr gut“ kommt Armin Laschet nicht über die Lippen, wenn es ums Klimaschutzpaket der Bundesregierung geht, er hält es für brauchbar. Der NRW-Ministerpräsident zeigt sich indes aus anderen Gründen unzufrieden mit der GroKo, über deren Fortbestand der CDU-Politiker zurzeit überhaupt nicht spekulieren will:

Donnerstag, 26.09.2019, 19:50 Uhr aktualisiert: 26.09.2019, 20:04 Uhr
Armin Laschet
Armin Laschet Foto: dpa

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und dem Energiekonzern RWE dauerten zu lange. „In den nächsten Wochen brauchen wir Klarheit, welche Kraftwerke werden abgeschaltet“, sagte Laschet . „Ich finde, man hätte es längst abschließen können.“ November sei dafür die „Deadline“. Dann solle auch klar sein, dass der Hambacher Forst erhalten bleibe: „Es hilft nicht dem Weltklima, es hilft der Befriedung eines Symbolobjekts.“

►  Wald: Die Landesregierung erarbeitet derzeit ein konkretes Modell, wie eine CO-Prämie für Waldbesitzer aussehen soll. „Klimaschützer Nummer eins ist der Wald“, bekräftigte Laschet sein Vorhaben, im Klimaschutzpaket des Bundes eine entsprechende Lösung zu verankern. Man müsse die Leistungen derjenigen unter den bundesweit rund zwei Millionen privaten Waldbesitzern anerkennen, die sich um ihre Flächen kümmerten und trotz der massiv um 75 Prozent gesunkenen Erlöse in das Aufforsten der Brachflächen investierten. „Wir brauchen einen Anreiz, dass die Waldbauern jetzt wieder massiv anpflanzen.“

►  Batterieforschung: Verärgert reagierte Laschet auf Vorwürfe von baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP gegen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ( CDU ). Die Süddeutschen vermuten hinter der Vergabe der Forschungsfertigung Batteriezellen nach Münster eine Manipulation zum Nachteil der Bewerbung aus Ulm. „Das ist nicht wahr“, betonte Laschet. Dass die objektiv begründete Vergabeentscheidung so lange kritisiert werde, verkenne die Fakten, die für das Konsortium aus Aachen und Münster mit Professor Martin Winter an der Spitze sprächen. „Das sind schlechte Verlierer-Allüren, die wir im Moment erleben.“ Wenn NRW jedes Mal so vorgehe, wenn es unterliege, werde es schwierig, unter den 16 Bundesländern noch einen Konsens zu finden.

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