Falsche Beschützer der Straße
Innenminister Reul sieht in Bürgerwehren neue rechtsextremistische Bedrohung

Düsseldorf -

Erst am Dienstagabend waren sie wieder in Herne unterwegs, am Ende gab es sogar Ausschreitungen: Die in mehreren NRW-Städten mit demonstrativen Viertel-Spaziergängen patrouillierenden Bürgerwehren bewertet Innenminister Herbert Reul (CDU) als eine neue Stufe von rechtsextremistischer Bedrohung. „Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt, und zwar öffentlich“, sagte er am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Düsseldorf. „Hier wird eine Gewaltbereitschaft gezeigt, die uns erschrecken lässt.“ An die aus Rechts­extremen, rechtsradikalen Hooligans und Rockern bestehende Mischszene gerichtet stellte Reul klar: „Das ­Sagen auf der Straße hat ­immer die Staatsgewalt.“

Mittwoch, 09.10.2019, 19:32 Uhr aktualisiert: 09.10.2019, 19:35 Uhr
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: dpa

Deshalb nähmen Polizei und Verfassungsschutz die Aufmärsche der landesweit rund 700 Personen umfassenden Szene in Essen, Dortmund, Herne, Düsseldorf, Mönchengladbach und Köln in den Fokus. Deren Ziel sei es, den Staat als machtlos darzustellen, um sich selbst als „Bewahrer der Ordnung“ zu gerieren, mahnte der Minister. Die Strategie, rechtsradikale Positionen anschlussfähig zu machen. An die Bewohner der betroffenen Stadtviertel appellierte Reul , sich nicht vereinnahmen zu lassen. „Grenzen sie sich ab, machen sie da nicht mit.“

Die Aktuelle Stunde hatten die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem etwa 1700 Vertreter der Bürgerwehren auch aus NRW am Tag der Deutschen Einheit in Berlin aufmarschiert waren. Dort wurde Reul zufolge auch die Parole skandiert: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch alle tot.“ Die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer warnte vor einem Sicherheitsrisiko insbesondere für Migranten: „Die Akteure aus rechts­extremistischer Szene, aus rechtsgerichteten Hooligans und Rockern geben vor, für unsere Sicherheit sorgen zu wollen. In Wahrheit geht es ihnen um die Verunsicherung von Teilen der Gesellschaft.“ Sie forderte ein koordiniertes Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine Prüfung, ob das Uniformierungsverbot durch die sogenannten Bürgerwehren verletzt werde.

FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke wies darauf hin, bei Demonstrationen der „Bürgerwehren“ seien auch AfD-Mitglieder zu finden. Deren Ziel sei, mit radikalen Botschaften in der bürgerlichen Mitte Fuß zu fassen. „Sie sind Teil dieser Entgrenzungsstrategie, sie mischen da mit.“ Wie auch gegenüber ihrem rechtsextremen Flügel distanziere sich die Partei nicht von diesen Gruppierungen.

Dem widersprach AfD-Fraktionschef Markus Wagner, auch seine Partei lehne Extremismus ab. Die Verantwortung für die Entwicklung schrieb er den anderen Parteien zu und nannte die Aufnahme vieler Flüchtlinge vor vier Jahren als Grund. Viele Menschen fühlten sich nun unsicher, das sei ein „massiver Verlust an Heimatgefühl“.

Die AfD mache die von Rechtsextremen instrumentalisierten Bürgerwehren so hoffähig, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Christos Katzidis. Reul wertete Wagners Rede als entlarvend: Er stelle Bürgerwehren als etwas Gutes dar und die anderen ­Parteien als Problemverur­sacher: „Das ist genau die Mischung, aus der falsche Urteile und diese Misch­szene entstehen“, sagte der CDU-Politiker.

Kommentar: Trügerische Pseudofürsorge

Es ist das immer gleiche Spiel mit Symbolen, Worten und Bildern, die ungute Erinnerungen an Stil und Auftreten der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren und danach wecken. Mit bewussten Tabu­brüchen suchen Rechts­radikale Aufmerksamkeit und neue Anhänger. Zu diesem auf breite Ablehnung stoßenden Muster entwickeln sie mit „Spaziergängen“ selbst ernannter Bürgerwehren nun eine neue subtilere Variante: Den Bewohnern einzelner Stadt­teile wird suggeriert, sie lebten ohne die bürgerliche Pseudofürsorge unsicher und unbeschützt. Solch martialisch anmutende Aufzüge spielen dabei ebenfalls das Gehabe der Nazis nach.

Diese schleichende Inbesitznahme von Vierteln vergiftet die Atmosphäre vor Ort, weil Rechts­extreme ihr Revier ab­stecken, um Migranten und Staat auszuschließen. Der muss darum zeigen, wer das Sagen hat. Und die echten Bürger müssen für ein gelingendes Zusammenleben die Ex­tremisten ausgrenzen.  Nur so geht’s. | (Hilmar Riemenschneider)

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